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AfD: Ob Merz oder Merkel: CDU schützt unsere Grenzen nicht!

Archivmeldung vom 13.06.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.06.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: AfD Deutschland
Bild: AfD Deutschland

Der Heuchel-Marathon der Unionsparteien will einfach nicht aufhören! Mit ständig neuen Nebelkerzen versucht der CDU-Vorsitzende Merz, so zu tun, als würde ein CDU-regiertes Deutschland sich nennenswert von der Politik der Ampel-Regierung unterscheiden. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.

Weiter heißt es darin: "Ausgerechnet der Vorsitzende jener Partei, die uns eine beispiellose Massenzuwanderung und die faktische Abschaffung unserer Staatsgrenzen beschert hat, warnt nun scheinheilig bei Twitter: „Wenn der Schutz der Außengrenzen der EU bis auf weiteres nicht hinreichend möglich ist, müssen die Binnengrenzen besser geschützt werden.“ Jedes Land habe das Recht und auch die Pflicht, „den Zuzug in das eigene Territorium zu kontrollieren.“ Richtig, und genau deshalb muss die CDU-Politik aufs Schärfste bekämpft werden, Herr Merz!

Wer soll Merz diese Worte abkaufen, nachdem die CDU über 16 Jahre hinweg den Merkel-Kurs abgesegnet hat? Es ist weit und breit nicht erkennbar, dass die Union unter Merz ihre furchtbaren Fehlentscheidungen der Vergangenheit aufarbeiten würde. Im Gegenteil: Immer wieder verteidigte er Merkels Regierungsjahre gegen Kritik und schob alle Übel unserer Zeit einseitig auf die Ampel-Koalition. Merz gibt keinen Ton von sich, wenn ausreisepflichtige Ausländer unter CDU-Landesregierungen massenhaft nicht abgeschoben werden. Dass er von innerparteilichen Kritikern nur noch „Angela Merz“ genannt wird, bringt die Situation auf den Punkt.

Seit Jahrzehnten betreibt die CDU nicht nur bei der Einwanderungspolitik ein ständig wiederkehrendes, billiges Spiel: In der Opposition „rechts“ reden, in der Regierung „links“ handeln. Man wettert scheinheilig gegen Habecks „Heizungshammer“, während man zulässt, dass die CDU-Parteifreundin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ein noch radikaleres Heizungsverbot vorantreibt. In Wahrheit passt zwischen die Ampel-Regierung und die CDU kein Blatt Papier. Nur mit der AfD kann der weltfremde Öko-, Migrations- und Gender-Mainstream endlich in seine Schranken gewiesen werden!"

Quelle: AfD Deutschland

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