Schäuble räumt Fehler der Bundesregierung in Einwanderungspolitik ein

Wolfgang Schäuble (2015)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Fehler der Bundesregierung in der Einwanderungspolitik eingeräumt. "Wir haben versucht, vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen."

Schäuble brachte eine Angleichung der Sozialstandards in der Europäischen Union (EU) ins Gespräch – unter anderem auch, um eine gleichmäßige Verteilung der Einwanderer unter den EU-Staaten zu erleichtern. "Wir haben bei den sozialen Leistungen viel höhere Standards als die meisten europäischen Länder. Deswegen wollen so viele nach Deutschland."

Die Überprüfung, ob jemand Leistungen zu Recht bezieht, sei aufwendig. "Wenn wir uns das nicht mehr leisten wollen, dann müssen wir gucken, ob wir mit den anderen EU-Ländern auf einen gemeinsamen, einheitlichen Sozialstandard kommen.

Bisher ist das in Deutschland ein Tabu." In Zukunft würden immer mehr Menschen nach Europa drängen. Über den Regierungsstil des neuen US-Präsidenten Donald Trump äußerte sich Schäuble skeptisch: "In Amerika können wir gerade beobachten, wie einer so tut, als könne er alles ganz schnell machen", sagte der CDU-Politiker. "Das wird nicht nur Gutes bringen."

Weswegen Europa Einwanderer aus aller Welt aufnehmen sollte, verriet Schäuble nicht. Schließlich handelt es sich speziell im Fall von Deutschland um 100% Einwanderer und nicht um Flüchtlinge. Ein Flüchtling ist jemand, der vor z.B. einem Krieg flieht und in das Nachbarland geht. Zieht er vom Nachbarland aus weiter, ist er per Definition ein Einwanderer da kein Fluchtgrund mehr besteht. Alle Staaten um Deutschland herum sind aktuell in keine Kriege verwickelt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur