Kauder: Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen muss neun Milliarden Nettoentlastung für kleinere Einkommensbezieher bringen

Archivmeldung vom 23.03.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bei der geplanten steuerlichen Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung will die Koalition nacharbeiten, um in erster Linie eine Bevorzugung der Besserverdienenden zu verhindern.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kauder angesichts des von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück vorgelegten Finanzierungsplans: "Über die zu streichende Absetzbarkeit für andere Versicherungsbeiträge gibt es in der Koalition noch Gesprächsbedarf." Steinbrück plant, im Gegenzug die steuerliche Absetzbarkeit für andere Versicherungsbeiträge zu streichen. Das Maßnahmepaket müsse "eine klare Botschaft" haben, erklärte Kauder: "Die Bürger können eine Netto-Steuerentlastung von neun Milliarden Euro erwarten. Soll es bei den bisherigen Regelungen bleiben, sind aber noch einmal zusätzlich drei Milliarden Euro gegen zu finanzieren." Außerdem sei zu prüfen, "ob die kleinen und mittleren Einkommensbezieher davon überhaupt noch profitieren oder ob das nur den Besserverdienenden hilft", gab Kauder zu bedenken. "Unser Ziel ist eine Entlastung vor allem der kleinen und mittleren Einkommen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung