Ex-Finanzminister Hans Eichel fordert härtere Gangart gegenüber Steueroasen

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat den Aufbau einer Bundessteuerverwaltung als Konsequenz aus den aktuellen Ermittlungen gegen zahlreiche Steuerhinterzieher gefordert. In den Bundesländern, denen derzeit die Steuerverwaltung untersteht, gebe es bei den Kontrollen "offensichtlich Versäumnisse", sagte Eichel dem "Darmstädter Echo".

Er habe schon bei der ersten Föderalismusreform vorgeschlagen, die Steuerverwaltung auf den Bund zu übertragen. "Peer Steinbrück versucht es jetzt wieder. Ich kann nur hoffen, dass er Erfolg hat". Das Strafmaß bei Steuerhinterziehung sei hingegen ein geringeres Problem. "Wir brauchen bessere Kontrollen. Was hat man von härteren Strafen, wenn man den Sachverhalt gar nicht erst erfährt?"

Eichel forderte auch größeren Druck auf Länder wie die Schweiz, Österreich und Luxemburg, die sich an dem zwischen den OECD-Staaten vereinbarten Informationsaustausch der Steuerbehörden bisher nicht beteiligen. Wenn zum Beispiel die Schweiz bei ihrer Haltung bleibe, "dann muss man ihre Banken eben wie Drittlandsbanken behandeln", sagte Eichel. "Das würde ihre Geschäftstätigkeit hier erheblich erschweren, und dann werden wir mal sehen, was passiert". Gegenüber Liechtenstein solle Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei ihrem Treffen mit Regierungschef Otmar Hasler darauf drängen, dass das Land sich ebenfalls an OECD-Standards halte. "Bei den Stiftungen heißt das: Alle Informationen über Konten, und zwar immer mit Nennung der wirklich wirtschaftlich Berechtigten, müssen verfügbar sein". Die jetzige Praxis der Liechtensteiner Banken mit anonymen Stiftungen sei "international geächtet". Eichel sagte, die Wirkung der Steueraffäre sei außerordentlich schädlich. "Letztlich untergräbt dieser Skandal die Zustimmung zur Demokratie".

Quelle: Darmstädter Echo