Kieler FDP-Chef: Atomaufsicht ist überfordert und muss zurücktreten

Der Kieler Oppositionschef Wolfgang Kubicki hat die Kieler Sozialministerin nach den jüngsten Veröffentlichungen aufgefordert, "endlich die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten".

Kubicki sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": Es ist nun klar, dass in der Affäre Krümel zwei Minister über Bande gespielt haben und Frau Trauernicht offensichtlich das Parlament falsch informiert hat. Es wird immer deutlicher, dass Trauernicht überfordert ist und nicht mehr zu halten ist." Kubicki kündigte an, die FDP werde nach der Sommerpause das Thema auf die Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschusses setzen. "Wir wollen Aufklärung und werden uns alle Akten vorlegen lassen."

Nach "Tagesspiegel"-Informationen hat die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) mehr gewusst als bisher zugegeben. Sie kannte den Namen des Reaktorfahrers bereits, als sie Vattenfall am 13. Juli vor dem Kieler Landtag öffentlich vorwarf, das Unternehmen verschweige diesen. Am gleichen Tag wurde das Atomkraftwerk Krümmel von der Staatsanwaltschaft durchsucht, um den Namen des Fahrers zu erfahren. Der Lübecker Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Schultz, bestätigte dem "Tagesspiegel", dass das Ministerium bereits am 12. Juli die Namen des Schichtleiters und zweier Reaktorfahrer gekannt habe. Außerdem schrieben nach "Tagesspiegel"-Informationen Mitarbeiter der Atomaufsicht bei einem Besuch des Kraftwerks Krümmel vor der Durchsuchung die Namenselbst aus dem Schichtbuch ab.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel