Union bekräftigt Gestaltungswillen in der Erinnerungspolitik

Das ganze Deutschland soll es sein. Wahlplakat der CDU zur Bundestagswahl 1949

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der Deutsche Bundestag debattiert heute den aktuellen Bericht der Bundesregierung zu den Fördermaßnahmen gemäß Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Dazu erklären Thorsten Frei, der für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Eckhard Pols, der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten folgendes.

Thorsten Frei: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bekräftigt mit der heutigen Kernzeitdebatte zu den Fördermaßnahmen des Bundes nach BVFG ihren beharrlichen Gestaltungswillen in der Erinnerungspolitik und die Bedeutung des deutschen Kulturerbes im östlichen Europa.

Es ist uns gelungen, seit der Regierungsübernahme 2005 die Fördermittel des Bundes von damals 12 Mio. Euro auf jetzt 31 Mio. Euro fast zu verdreifachen und damit die von Rot-Grün vollzogenen massiven Kürzungen vergessen zu machen. Damit konnte eine beispiellose Modernisierung der bundesweiten Einrichtungen wie dem Westpreußischen Landesmuseum bei Münster oder dem Ostpreußischen Landesmuseum in Lüneburg mit komplett neuen Dauerausstellungen auf den Weg gebracht werden.

Trotzdem sehen wir mit Blick auf den jährlichen Etat eines großstädtischen Staats- oder Stadttheaters und angesichts von vielen Millionen Deutschen mit Vertriebenenhintergrund und mehr als drei Millionen (Spät-)Aussiedlern weiter Luft nach oben, um die historischen deutschen Ostgebiete im Bewusstsein des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes erhalten zu können.

Damit dieser Kurs fortgesetzt wird, haben wir erreicht, dass im Regierungsprogramm der Union diesem Politikbereich ein eigener Absatz gewidmet ist.

Unsere Kernforderung: Das Amt des Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten muss durch eine exponierte Stellung in der Bundesregierung gestärkt und die Bundesförderung nach § 96 BVFG wieder in einem Ressort zusammengeführt werden. Notwendig wäre auch eine spürbare Stärkung der Hilfspolitik für die deutschen Minderheiten in den 27 Staaten Europas und Zentralasiens. Sie sind durch ihre Brückenfunktion von unschätzbarem Wert, wenn es um Dialog, Frieden und deutsche Interessen in unserer Nachbarschaft geht."

Eckhard Pols: "Unsere soziologische Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die seit 1949 besteht, hat sich eben nicht zu einem parlamentarischen Fossil, sondern zu einem neuen Impulsgeber der deutschen Erinnerungspolitik entwickelt.

So ist das 75 Mio. Euro teure Dokumentationszentrum zu Flucht und Vertreibung rechtzeitig zum Ende der Legislatur fertiggeworden, dessen Eröffnung als Ort des lebendigen Gedächtnisses und Teil einer neuen Erinnerungslandschaft bundesweit eine positive Resonanz erfuhr. Der Vorsitzende der Gruppe und sein erster Stellvertreter sind qua Amt Stiftungsratsmitglieder und wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Schwerpunkt der Dauerausstellung auf Flucht, Vertreibung und Integration der Deutschen liegt.

Das ist aber erst der Anfang. Wir wollen das Berliner Deutschlandhaus als einzigartiges Dokumentations-, Bildungs- und Forschungszentrum, etwa durch den Einzug weiterer nach Bundesvertriebenengesetz geförderter Bundeseinrichtungen - gerade für die jüngeren Generationen -, ausbauen.

Die Union hält am Postulat des ehemaligen Bundespräsidenten und Christdemokraten Richard von Weizsäcker in seiner berühmten Rede zum 8. Mai 1945 fest: 'Wir müssen der historischen Wahrheit ins Auge sehen, ohne Beschönigung und ohne Einseitigkeit.' Die historische Wahrheit ist allerdings heute in Gefahr. Unsere Fraktion beobachtet mit großer Sorge, dass die Erinnerungskultur und Deutung des Zweiten Weltkrieges widersprüchlicher, ja umstrittener ist denn je. Darauf werden wir reagieren und die Leitlinien unserer Geschichtspolitik ausrichten."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)