FDP-Politiker Schulz: Stopp von ACTA richtiger Schritt

Jimmy Schulz (Feb. 2012) Bild: Michael Lucan / de.wikipedia.org

Die vorläufige Aussetzung der Ratifizierung des Urheberrechtsabkommens ACTA ist nach Ansicht von FDP-Internetexperte Jimmy Schulz der richtige Schritt gewesen. "Die Bundesregierung hat zu Recht die Zeichnung von Acta ausgesetzt", erklärte Schulz am Sonntag in Berlin. Es sei unklar, ob durch das Abkommen eine europäische Gesetzgebung ausgelöst werde, so Schulz weiter.

Der Internetexperte der Liberalen forderte zudem das Europäische Parlament dazu auf, die EU-Kommission "zur Rede zu stellen". Die Europaabgeordneten "sorgen sich auch über die Einhaltung der Grundrechte in der EU und überlegen, Acta dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen", sagte Schulz.

Kritiker von ACTA befürchten, dass durch das Abkommen der Zugang zum Internet gekappt oder einzelne Webseiten zensiert werden könnten, während die Befürworter des Abkommens einen verbesserten Schutz des geistigen Eigentums erreichen wollen.

Erst am Freitag hatte Deutschland die Unterzeichnung des Abkommens vorerst verschoben. Auch andere europäische Mitgliedsstaaten, darunter Tschechien und Polen, hatten zunächst auf eine Ratifizierung verzichtet.

CDU-Politiker Bosbach kritisiert Anti-Acta-Proteste

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die massive Kritik an dem geplanten Acta-Abkommen zum Schutz von Urheberrechten im Internet zurückgewiesen. "Was im realen Leben verboten ist - das Kopieren fremden geistigen Eigentums - muss auch im virtuellen Leben verboten sein", sagte Bosbach der "Rheinischen Post". Es gehe um eine "grundsätzliche Weichenstellung", wie die Urheberrechte im Netz künftig geschützt werden könnten. "Die Acta-Kritiker müssten sagen, wie sie das sicherstellen wollen", forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. Bosbach richtete seine Kritik vor allem an die Piratenpartei und die Grünen, die die Anti-Acta-Proteste unterstützen.

EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert Geheimniskrämerei bei ACTA

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Geheimniskrämerei der EU-Kommission bei dem Urheberrechtsabkommen ACTA kritisiert. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Schulz, dass er in seiner früheren Funktion als Vorsitzender der SPE-Fraktion die EU-Kommission dazu aufgefordert habe, "ihre Geheimniskrämerei sein zu lassen und alle Verträge vorzulegen". Dieser Forderung sei die EU-Kommission nicht nachgekommen, wofür sie nun harte Kritik ernte. Schulz glaube zudem nicht, "dass man mit dem jetzigen Vertragsentwurf - auch mit diesen Nebenklauseln, die vermutet werden, von denen keiner weiß, was drin steht - dass man damit weiter kommt."

Zehntausende demonstrieren gegen ACTA-Abkommen

In Deutschland haben sich in über 50 Städten zehntausende Menschen an Demonstrationen gegen das umstrittene Urheberrechts-Abkommen ACTA beteiligt. Allein in München protestierten nach Polizeiangaben 16.000 Menschen gegen das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen, während sich in Berlin nach Angaben der Veranstalter 10.000 Menschen an dem Protestzug beteiligten.

Kritiker von ACTA befürchten, dass durch das Abkommen der Zugang zum Internet gekappt oder einzelne Webseiten zensiert werden könnten, während die Befürworter des Abkommens einen verbesserten Schutz des geistigen Eigentums erreichen wollen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur