Laschet: Klausurtagung hat CDU und CSU enger zusammengebracht - Weitere Abschaffung von Bürgerrechten so gut wie beschlossen
Archivmeldung vom 05.01.2017
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Freigeschaltet durch André OttNach Einschätzung von CDU-Landeschef Armin Laschet hat die CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon gezeigt, dass CDU und CSU ganz eng beieinander liegen, wenn es um die Sicherheit der Bürger gehe. "Die Klausurtagung hat CDU und CSU enger zusammengebracht", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Viele Forderungen der CSU seien deckungsgleich mit den 15 Punkten des Sicherheitskatalogs, den er unlängst vorgestellt habe. Dazu gehörten ein EU-Einreise- und -Ausreiseregister, neue Ermittlungsinstrumente für die Polizei, mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz und eine schärfere Überwachung von Gefährdern.
"Es darf in Deutschland nicht Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben", betonte Laschet. NRW müsse für die Bürger genau so sicher sein wie Bayern.
Quelle: Rheinische Post (ots)