Söder verlangt Senkung der Mineralöl- und Stromsteuer

Markus Söder (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die geplante Gaspreisbremse als unzureichend kritisiert und weitere milliardenschwere "Entlastungen" für die Bürger gefordert. "Eine einmalige Entlastung nur im Dezember reicht doch nicht", sagte er der "Bild am Sonntag".

Wenn die Preise teilweise um das Zehnfache steigen, helfe es wenig, wenn man nur für einen von fünf Wintermonaten nichts bezahlen müsse. "Und es fehlen komplett Entlastungen für Menschen, die mit Öl, Holz oder Pellets heizen. Auch hier explodieren die Preise. Wir dürfen in Deutschland keine Heizungen erster und zweiter Klasse bekommen." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe einen "Doppel-Wumms" angekündigt, so Söder, "bislang spüren wir bestenfalls ein `Wümmschen`".

Ihm fehle die rasche Umsetzung der Gaspreisbremse und "eine Entlastung der Bürger schon im Oktober und November". Darüber hinaus verlangte Söder massive Senkungen der Mineralöl- und Stromsteuer sowie eine Deckelung bei den Ölpreisen. "Die Regierung muss Benzin endlich billiger machen. Es bräuchte einen Öl- und Spritpreisdeckel", so der CSU-Vorsitzende. "Auch beim Strompreis tut sich nichts - die Preise steigen unaufhaltsam, die Kunden müssen zahlen und die Regierung wartet auf die EU. In beiden Fällen ist die Lösung einfach und sofort umsetzbar: runter mit der Mineralöl- und der Stromsteuer. Im Moment verdient der Staat an der Krise mit. Das darf nicht sein." Neben einer Gas- und Strompreisbremse brauche es "Hilfe für Öl- und Holzheizungen". Gerade in den ländlichen Räumen werde noch immer mit Öl und Holz geheizt. "Außerdem braucht es ein spezielles Programm für Bäcker, Metzger und unzählige andere kleine Handwerksbetriebe des Mittelstandes", so Söder. "Es besteht die Gefahr des Abstiegs der Mitte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur