Verfassungsschutzchef (CDU): AfD-"Flügel" wird "immer extremistischer"

Thomas Haldenwang (2016)

Bild: Screenshot Flicr / Eigenes Werk

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), sieht die AfD-Sammelbewegung "Der Flügel" auf immer deutlicherem Kurs in Richtung Extremismus. "Wir sehen nichts, was uns von dieser Einschätzung abbringen würde, im Gegenteil: Der `Flügel` wird immer extremistischer", sagte Haldenwang dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Vor mehreren Monaten hatte seine Behörde die Strömung der Partei zum "Verdachtsfall" erklärt. Zum prominentesten Politiker des "Flügels", dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, wollte sich der Verfassungsschutzchef wegen der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen nicht äußern.

Dafür fand er klare Worte über den führenden "Flügel"-Vertreter Andreas Kalbitz (AfD) aus Brandenburg: "Für mich ist nicht erkennbar, dass er sich von seiner Vergangenheit distanziert hat", so Haldenwang. Der Verfassungsschutzchef kündigte an, die sogenannte Neue Rechte stärker ins Visier nehmen zu wollen. Vordergründig distanziere diese sich von Gewalt, "aber sie befördert die Verschwörungstheorie der `Umvolkung` und vermittelt das Gefühl, dass etwas geschehen muss, um solche vermeintlichen Entwicklungen zu stoppen", sagte Haldenwang. Das sei der "geistige Nährboden" für Taten wie den Anschlag von Halle. "Es gibt viele Organisationen, die wir uns intensiv ansehen", so der Verfassungsschutzpräsident weiter. Für die "Reconquista Germanica" zum Beispiel, ein Projekt rechter Netzaktivisten, stünde seit einigen Wochen fest: "Das sind eindeutig Rechtsextremisten. Bei solchen Beobachtungsobjekten können wir nachrichtendienstliche Mittel einsetzen", sagte Haldenwang dem "Spiegel".

Quelle: dts Nachrichtenagentur