CDU-Vize Strobl fordert Grüne und SPD über ihre Länderregierungen auf, die Blockade der weiteren Asyl-Gesetzgebung rasch zu beenden

Thomas Strobl (2010)

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CDU-Vize Thomas Strobl erwartet, dass nun "die Illusionspartei AfD, die sich zugegebenerweise momentan in einer Hochphase befindet, über den praktischen Parlamentsbetrieb selbst entzaubert". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Strobl, die CDU müsse sich mit der AfD als Partei nicht beschäftigen, "aber wir können nicht ignorieren, dass beispielsweise in Baden-Württemberg die Zahl der Einbrüche dramatisch ansteigt, aber die grün-rote Landesregierung dazu nur mit der Schulter zuckt".

Es sei auch "nicht in Ordnung, dass die Grünen in den Regierungen mit der SPD das Gesetz zu den sicheren Herkunftsländern im Bundesrat blockiert und damit eine Lösung des drängenden Asylproblems verhindert". Strobl forderte Grüne und SPD auf, den Weg zur gesetzlichen Neuregelung in der Länderkammer frei zu machen. Im Bund müsse die Große Koalition nun "zeigen, was sie kann". Die Union sollte verdeutlichen, dass sie für Planbarkeit und Verlässlichkeit stehe. "Das heißt, dass keine Steuer erhöht wird, auch nicht im Fall des im Herbst zu erwartenden Erbschaftssteuerurteils", sagte Strobl. Mit Blick auf die unionsintern umstrittene Maut-Regelung meinte Strobl, anhand des im Oktober fertigen Gesetzentwurfs von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sollte dann zügig beraten und entschieden werden. Aber es stehe fest, "dass wir natürlich die Bitten der Gastronomie, der Familienbetriebe und des Mittelstandes aus den grenznahen Bereichen um Sonderregelungen sehr, sehr ernst nehmen müssen und sie nicht ignorieren dürfen". SPD und Grünen, die in Thüringen mit einem Linksbündnis liebäugelten, hielt Strobl vor, "dass sie offenbar 25 Jahre nach dem Mauerfall ihre eigene Geschichte vergessen und verleugnen wollen". SPD und insbesondere Bündnis 90/Die Grünen hätten es zu verantworten, "wenn sich unsere politische Parteienlandschaft dadurch nachhaltig verändert".

SPD-Vize Stegner warnt die Union vor populistischer Stimmungsmache in der Asyl-Thematik

SPD-Vize Ralf Stegner hat sich entschieden gegen Aufforderungen seitens der Union verwahrt, "das Thema der Asylproblematik populistisch zur Stimmungsmache zu nutzen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" meinte Stegner, wer beispielsweise wie die CSU von "Wirtschaftsflüchtlingen" spreche, verhalte sich inhuman. Stegner verwies darauf, dass auch die rot-grünen Landesregierungen, die momentan ein Gesetz über die sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat aufhielten, "sich einer humanitären Flüchtlingspolitik verpflichtet" hätten. Man sei nicht bereit, diese Grundsätze beiseite zu legen, nur weil es eine "populistische Stimmungsmache" gebe. Im Brandenburger SPD-Ergebnis sieht Stegner einen "großen Erfolg", bedauerte aber, dass es in Thüringen "nicht gelungen ist, dass unsere eigene Spitzenkandidatin erkennbar vorgekommen ist". Es habe "keine gute Wahlkampfstimmung geherrscht". Das Thüringer Wahlergebnis bedeute für die SPD "natürlich nicht, dass wir für den Bund 2017 ein rot-rot-grünes Bündnis ausschließen". Keiner wisse, wie sich bis dahin die FDP entwickele, keiner wisse, was aus der Union werde. Aber klar sei, "dass die SPD selbst auf mindestens 30 Prozent kommen muss, sonst können wir das Ziel eines Regierungswechsels natürlich abschreiben". Dazu sei es nötig, dass es die SPD schaffe, "ihre erkennbaren regionalen Schwächen, wie beispielsweise in Thüringen und in Sachsen" auszubessern. Er zeigte sich bedingt zuversichtlich. Schließlich habe die SPD junge Wahlkämpfer aufgeboten, "während die Linkspartei ein erkennbares demografisches Problem" habe. Der frühere Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber machte den Kurs der Sozialdemokraten für die Schlappe in Erfurt verantwortlich. Man habe "zwei Drittel der Anhänger davon gejagt" mit der Anlehnung an die Linken. "So was, kommt von so was!"

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)