AfD: FDP-Führung lässt "Anstand und Wahrhaftigkeit" vermissen

Hans-Olaf Henkel (2014)

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Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, hat der FDP-Führung vorgeworfen, "Anstand und Wahrhaftigkeit" vermissen zu lassen. "Ich kann die FDP nicht wiedererkennen. Als ich sie noch unterstützte, war sie für Eigenverantwortung, Wettbewerb, Subsidiarität und Wahrhaftigkeit. Allein um den Euro retten zu wollen, steht sie nun für das glatte Gegenteil, für Schuldensozialismus, Harmonisierung und galoppierenden Zentralismus", sagte Henkel am Montag in Berlin.

Die Äußerungen der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, die der AfD vorgeworfen hatte, "unterschwellig ausländerfeindlich und homophob" zu sein, zeigen laut Henkel, "dass es die Führung der FDP nun auch an Anstand und Wahrhaftigkeit vermissen lässt".

Er empfehle nicht nur der FDP-Spitze, "sondern allen noch übrig gebliebenen Mitgliedern und Sympathisanten dieser einstmals stolzen Partei", das AfD-Europaprogramm und die Leitlinien der Partei zu lesen. "Dann würden sie feststellen müssen, dass wir im Asylrecht inzwischen liberaler sind als die FDP, dass wir im Gegensatz zu den von Frau Beer verbreiteten Aussagen nicht gegen, sondern für den Freihandel sind und dass sich nur noch die AfD der Sorgen und Nöte des Mittelstandes annimmt", so Henkel weiter. "Die Wahrheit ist ein kostbares Gut, aber so sparsam wie Frau Beer sollte die FDP mit ihm nicht umgehen."

Unions-Ministerpräsident Tillich schließt Koalition mit AfD aus

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält eine Koalition seiner Partei mit der "Alternative für Deutschland" (AfD) für ausgeschlossen. "Ich sehe nicht, dass die AfD mit uns programmatisch zusammenpasst. Ich kann nicht einmal erkennen, was deren Programmatik ist. Das einzige, was diese Partei offenbar eint, ist die Forderung nach der Wiedereinführung der D-Mark", sagte Tillich im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu".

In dem Interview äußert Tillich aber zugleich Verständnis für die EU-Verdrossenheit vieler Wähler, die dazu beigetragen habe, dass die AfD bei der Europawahl Ende Mai in Sachsen viertstärkste Kraft wurde. "Je größer die EU geworden ist, desto mehr nahmen auch die Unterschiedlichkeiten zu. Eine gewisse EU-Verdrossenheit resultiert auch daraus, dass sich die Gremien oft in Details der einzelnen Regionen einmischen, die man genauso gut den Entscheidern vor Ort überlassen könnte."

Tillich führt als Ministerpräsident die derzeit einzige Schwarz-Gelbe Koalition auf Landesebene. Aktuelle Wahlumfragen prophezeien der sächsischen FDP bei den bevorstehenden Landtagswahlen Ende August ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur