Oskar Lafontaine: Große Koalition hat sich zu lange auf dem Kissen der Weltkonjunktur ausgeruh

Archivmeldung vom 04.08.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Zu den schlechten Erwartungen bei deutschen Industrieunternehmen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

"In der vergangenen Woche waren es die erneut kräftig gefallenen Einzelhandelsumsätze, jetzt drohen nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts zum Winter Auftragsmangel und Stellenabbau. Wirtschaftsexperten in Banken und Forschungsinstituten haben bereits damit begonnen, ihre Voraussagen für das Wirtschaftswachstum nach unten zu korrigieren.

Jetzt wird Bundeskanzlerin Angela Merkel von der ökonomischen Wirklichkeit eingeholt: Der von der Bundesregierung propagierte, als "Reform" und "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes getarnte Sozialabbau fördert nicht Wachstum und Beschäftigung, sondern schwächt die Binnenkonjunktur. Sobald die Weltwirtschaft wie jetzt aufgrund der Finanzkrise und des Abschwungs in den USA schwächelt, stottert auch der deutsche Konjunkturmotor. Während die USA mit kräftigen Zinssenkungen und einem Konjunkturprogramm versuchen, der Krise zu begegnen, wollen sich CDU/CSU und SPD weiter bequem auf dem Kissen der Weltkonjunktur ausruhen. Helfen werden aber nur eine Stärkung der Masseneinkommen - z.B. durch die jetzt auch von der SPD und dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger geforderten Senkungen der Sozialbeiträge nur für Arbeitnehmer - und höhere öffentliche Ausgaben in Bildung und Infrastruktur, wie sie erstaunlicherweise jetzt auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler befürwortet."

Quelle: DIE LINKE.