Migrationskrise: Haseloff warnt vor weiterem "Rechtsrutsch"

Reiner Haseloff (2019)

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist wegen der steigenden Zahl illegaler Einreisen alarmiert. "Allein in den ersten acht Monaten diesen Jahres hatten wir über 70.000 illegale Einreisen nach Deutschland. Mit Stand vom Ende letzten Jahres waren zudem 300.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig. Wenn die illegale Migration weiter in diesem Maße wächst, bekommen wir gravierende Probleme", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Zum einen könne denen, "die wirklich asylberechtigt sind und die unsere Hilfe benötigen, nicht mehr wirksam geholfen werden. Zum anderen kommen Kommunen und Länder in eine Situation, die sie nicht mehr bewältigen können", so der Regierungschef.

Unterbringung, soziale Betreuung, Beschulung, all das sei dann kaum noch zu gewährleisten, sagt Haseloff dem Blatt weiter. "In dieser Lage braucht es erstens eine endlich wirksame Umsetzung bestehender Regelungen wie zum Beispiel eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber oder einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und ergänzend muss zum Beispiel über eine sinnvolle Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, eine Vereinheitlichung der Hilfsleistungen für Geflüchtete in der EU oder Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen nachgedacht werden", so Haseloff. Vor diesem Hintergrund warnte der CDU-Politiker: "Ein weiterer, in Europa und Deutschland erfolgter gesellschaftspolitischer Rechtsrutsch muss verhindert werden."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)