Drogenbeauftragte will deutliche Erhöhung der Tabaksteuer

Daniela Ludwig (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Daniela Ludwig: Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [Bundestag 14.03.2019]" / Eigenes Werk

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), befürwortet eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Ihre Vorstellungen gehen demnach weit über das hinaus, was das Bundesfinanzministerium ohnehin schon vorgeschlagen hat, um die Einnahmen aus der Tabaksteuer auch künftig zu sichern. Auf einen konkreten Betrag will sich Ludwig zwar noch nicht festlegen. Aber sie sagte der FAS: "Die Frage ist, ob wir nur an das Steueraufkommen denken oder die Gelegenheit nutzen, gesundheitspolitisch zu wirken und mehr Menschen vom Rauchen abzuhalten."

Die Drogenbeauftragte verweist darauf, dass in Deutschland ein Viertel aller Menschen raucht und es im vergangenen Jahr 127.000 Tabak-Tote gab. Die Zahl steige Jahr für Jahr. "Unter jungen Leuten nimmt der Tabakkonsum zwar ab, aber wer schon immer Raucher war, der hat auch immer mehr mit den Folgen zu tun, je älter er wird. Und das Coronavirus verschärft die Situation noch einmal. Gerade bei den Rauchern gibt es sehr schwere Krankheitsverläufe, oft ist es ein elendiger Tod." Insofern sei es aus ihrer Sicht der richtige Zeitpunkt, über die nach wie vor am meisten verbreitete legale Droge zu sprechen und das Rauchen zu verteuern. Die FAS berichtet weiter, dass die Drogenbeauftragte künftig Arzneimittel und Therapien für Raucher, die aus ihrer Sucht aussteigen wollen, als Kassenleistung sieht.

"Zu unserm Gesamtpaket gehört konsequenterweise, dass die Produkte für den Rauchausstieg vom Nikotin-Kaugummi über Sprays bis hin zu Medikamenten gegen die Abhängigkeit übernommen werden von der gesetzlichen Krankenversicherung plus begleitende Therapien. Die Kosten dafür sind immer noch ungleich niedriger als die, wenn wir es laufen lassen würden." Ludwig verweist darauf, dass es etwa in Großbritannien so gemacht wird: "Und die haben große Erfolge." Derzeit liefen dazu Gespräche mit den Gesundheitspolitikern der Koalition. "Was wir vorhaben, geht nicht gegen Raucher, sondern gegen das Rauchen. Für einen Raucher lohnt es sich jederzeit aufzuhören, viele Schäden sind reversibel", so Ludwig. Richtig findet die Drogenbeauftragte an dem Gesetzentwurf zur Tabaksteuer aus dem Bundesfinanzministerium, "erstmals auch die E-Zigaretten in das Steuermodell einzubeziehen und auch die Tabakerhitzer vernünftig zu besteuern".

Quelle: dts Nachrichtenagentur