"Wirtschaftsrat fordert Rückkehr der EZB zur geldpolitischen Unabhängigkeit"

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Lauk: "Der Wirtschaftsrat hat klare Vorstellungen für die wirtschaftspolitische Agenda der kommenden Monate. An erster Stelle muss die wirksame Bekämpfung der EU-Schuldenkrise stehen. 93 Prozent der Mitglieder verlangen Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen aller Eurostaaten. Damit wird erneut dokumentiert, dass der Kern der derzeitigen Krise in Staatsversagen und langjähriger unverantwortlicher Schuldenpolitik liegt."

Lauk weiter: Den Euro-Staaten ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, eine Insolvenzordnung für Pleitestaaten zu entwickeln, die einen Domino-Effekt verhindern. 87 Prozent der Mitglieder des Wirtschaftsrates sehen in einer in Zusammenarbeit mit Forsa durchgeführten Umfrage darin eine Hauptaufgabe für die Finanz- und Europapolitik der Bundesregierung.

Auf tiefes Misstrauen stößt bei den Mitgliedern die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Lediglich 25 Prozent sind dafür.

Nur 15 Prozent sind für die Einführung der von SPD und Linken geforderten Eurobonds. Sie befürchten ein endgültiges Abrutschen in eine Schuldenunion.

Die Rückkehr der Europäischen Zentralbank zur geldpolitischen Unabhängigkeit ist dem Wirtschaftsrat besonders wichtig. Lediglich eine geringe Minderheit von fünf Prozent sind dafür, dass die Europäische Zentralbank weiterhin Staatsanleihen kauft.

35 Prozent lehnen das grundsätzlich ab, 58 Prozent sehen darin allenfalls eine vorübergehende Notfallmaßnahme. Spätestens mit der Einführung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) 2013 müssen diese Notfallmaßnahmen der EZB unterbunden werden."

Quelle: Der Wirtschaftsrat der CDU