Koalition will zügig Klagen gegen Kinderlärm verhindern

Union und FDP wollen Klagen gegen Kinderlärm nun zügig unmöglich machen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, plant die Koalition offenbar, in den nächsten Wochen entsprechende Gesetzesänderungen in den Bundestag einzubringen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Miriam Gruß, sagte der Zeitung, dass die notwendigen Novellierungen schnell auf die Tagesordnung kommen würden. "Es kann nicht sein, dass Kinderlärm immer noch mit Verkehrs- und Industrielärm gleichgesetzt wird", so Gruß. "Da muss Deutschland kinderfreundlicher werden." Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass Kinderlärm keinen Anlass für gerichtlichen Streit sein dürfe, sagte auch die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär der Zeitung. Es sei klar, dass Regelungen der Bundesgesetzgebung zum Gewerbe- und Industrielärm auf soziale Anlagen nicht passen würden. Deshalb gehöre das Bundes-Immissionsschutzgesetz auf den Prüfstand, so Bär.

Außerdem wollen Union und FDP die Baunutzungsverordnung grundlegend korrigieren, so dass Kindergärten künftig in reinen Wohngebieten gebaut werden dürfen. Ende November wird sich auch der Bundesrat mit einer Initiative des Landes Rheinland-Pfalz beschäftigen, die sich gegen Klagen wegen Kinderlärm wendet.

Quelle: Saarbrücker Zeitung