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NRW will Cannabis-Legalisierung stoppen

Archivmeldung vom 24.05.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Karl-Josef Laumann (2020)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
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Neben Bayern will nun auch Nordrhein-Westfalen die Legalisierung von Cannabis stoppen. "Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch mit Blick auf die Gefahren Cannabis-bedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren", sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post".

Der Bund habe seiner Ansicht nach bisher keinerlei Lösung vorgelegt, wie die geplanten Modellregionen mit geltendem Völker- und Europarecht vereinbar sein sollen. Zugleich signalisieren nach Köln und Münster weitere Städte in NRW Interesse, Modellregion zu werden. "Die Bundesstadt Bonn steht dem grundsätzlich positiv gegenüber", sagte der Sprecher von Bonn.

Auch Düsseldorf schließt eine Beteiligung nicht aus: "Für eine fundierte Entscheidung, ob sich die Landeshauptstadt Düsseldorf an regionalen Modellvorhaben beteiligt, bedarf es einer klaren Rechtslage", sagte die Sprecherin von Düsseldorf. Die bundespolitischen Rahmenbedingungen seien noch sehr vage. Der Bundesgesundheitsminister will, dass die kommerzielle Cannabis-Abgabe in Fachgeschäften in Modellregionen zeitlich befristet getestet werden kann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur