GEZ-Gebühren: CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer fordert Erhöhung

Annegret Kramp-Karrenbauer (2015)

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Die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Erhöhung der GEZ-Gebühren gefordert. Sie begründete das mit der Notwendigkeit, die Freiheit und Neutralität der öffentlich-rechtlichen Sender zu gewährleisten, berichtet die FAZ.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" berichtet weiter: "Am 18. Oktober sollen sich die Ministerpräsidenten der Länder treffen, um unter anderem die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender zu besprechen.

Die CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer forderte allerdings schon im Vorfeld der Gespräche die Erhöhung der Beiträge.

Dies sei notwendig, weil „die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) festgestellt hat, dass der Finanzbedarf ansteigt“.

Der FAZ-Autor Michael Hanfeld kommentiert dies mit den Worten, dass solch eine Logik nichts anderes sei als reine „Selbstbedienung“ – man bekomme das Recht auf mehr Geld, weil man selbst festgestellt habe, mehr Geld zu brauchen.

Dabei führe dies lediglich dazu, dass durch die Zwangsgebühren andere Anbieter aus dem Medienbereich verdrängt werden könnten.

Die politische Logik der Politikerin sei auch etwas suspekt.

„Ich stehe zum System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, zitiert die FAZ Kramp-Karrenbauer, „weil dieses System garantiert, dass wir Medien haben, die frei sind von wirtschaftlichen Interessen oder von einer politischen Steuerung in die eine oder andere Richtung.“

Weder wirtschaftliche Freiheit noch politische sei aber gerade bei Öffentlichen-Rechtlichen kaum vorhanden, so der FAZ-Autor.

Gerade bei der politischen Ausrichtung lasse sich bei ARD und ZDF jegliche Neutralität vermissen – und es gebe „von kritischer Distanz keine Spur“.

Bei weiterer Erhöhung der GEZ-Gebühren drohe somit ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, „der alle anderen frisst.“

„Bei Politikern mit einem Verständnis von Pressefreiheit, wie es Annegret Kramp-Karrenbauer zu eigen ist, würde uns das nicht mal wundern“, resümiert Hanfeld abschließend."

Quelle: Sputnik (Deutschland)