Edathy: Schäuble muss sich kompromissbereit zeigen

Der Vorsitzendes des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) heftig kritisiert und sich für Nachbesserungen am BKA-Gesetz stark gemacht.

"Schäubles Einstellung alles oder nichts ist die falsche Haltung. Der Bundesinnenminister sollte die Größe und Souveränität haben, die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu respektieren und sich zu Kompromissen bereit zeigen", sagte Edathy der Leipziger Volkszeitung (Samstag-Ausgabe). Das Gesetz dürfe im Vermittlungsausschuss zwar nicht auf den Kopf gestellt werden, müsse aber partiell überarbeitet werden.

Der SPD-Innenexperte sprach sich dafür aus, die richterliche Zustimmung bei der Online-Durchsuchung ausnahmslos zu verankern. Der Bundestagsbeschluss sieht hier vor, dass das BKA in dringenden Fällen zunächst ohne Richterbeschluss Computer durchsuchen und die richterliche Genehmigung nachholen kann.

Edathy sprach sich zudem für ein Vorziehen der zeitlichen Befristung der heimlichen Computer-Durchsuchung bis 2012 aus. Nicht verhandelbar seien jedoch die weitreichenden polizeilichen Befugnisse des BKA. "Über die Abgrenzung der Befugnisse von Bund und Ländern können wir keine neue Diskussion aufmachen", sagte Edathy. Auch bei den Einschränkungen beim Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Ärzten und Anwälten sieht Edathy keinen Handlungsbedarf. "Ich kann hier keinen Angriff auf die Pressefreiheit erkennen", sagte er.

Quelle: Leipziger Volkszeitung