Niedersachsens Ministerpräsident stellt Schuldenbremse infrage

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Angesichts der steigenden Kosten zur Bewältigung der Coronakrise bringt Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) die Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und aus der niedersächsischen Landesverfassung ins Spiel.

"Ich stand noch nie in der Fankurve der Schuldenbremse", sagte Weil der "Welt". "Gerade unter dem Druck der Pandemie und ihrer Konsequenzen werden in den nächsten Jahren große Aufgaben auf den Staat zukommen: Die Handlungsfähigkeit des Staates aber ist durch die Schuldenbremse deutlich eingeschränkt."

Das gelte auf der Ebene der Länder noch einmal stärker als auf der Bundesebene. Der Ministerpräsident reagierte damit auf einen Vorstoß der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschefin Hanne Modder, die Anfang der Woche eine Debatte über die Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und aus der Landesverfassung angeregt hatte. Widerspruch dazu kam sowohl von Weils Koalitionspartner Bernd Althusmann (CDU) als auch vom Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Laut Althusmann besteht "keinerlei Notwendigkeit für ein Aufweichen der Schuldenbremse". Die CDU habe in den vergangenen Monaten bewiesen, "dass wir trotzdem in der Lage sind, auf Notsituationen wie die Coronakrise umfassend zu reagieren", sagte Althusmann der "Welt".

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte: "Die Schuldenbremse hat sich bewährt." Man habe in Hamburg damit den Haushalt konsolidiert und die Stadt wirtschaftlich gut aufgestellt. "Dadurch wirft uns die Corona-Pandemie jetzt nicht um und wir sind handlungsfähig." Unterstützung für seinen Vorstoß erhielt Weil von der Brandenburger SPD. "Die Schuldenbremse wirkt angesichts der Corona wie aus der Zeit gefallen", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn. Die Volkswirtschaft werde "noch viel länger an den Langzeitfolgen laborieren, als es die Instrumente der Schuldenbremse erlauben". Die Politik müsse deshalb "unsere Aufgabe als wirtschaftsgestaltende und impulsgebende Kraft wieder annehmen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur