Grüne wollen TTIP-Verhandlungen aussetzen

Konstantin von Notz. Bild: von-notz.de

Die Grünen haben sich mit Blick auf die am Montag startende sechste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP für eine Aussetzung der Verhandlungen ausgesprochen. "Angesichts des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals, den wir jemals erlebten, sprechen wir uns als Grüne Bundestagsfraktion seit geraumer Zeit für eine Aussetzung der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aus", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, am Montag.

"Verhandlungen müssen auf Augenhöhe geführt werden. Das ist derzeit nicht möglich. Daher müssen die Verhandlungen zu TTIP so jetzt gestoppt werden." Der derzeitige Skandal gehe "direkt an die Wurzeln des Rechtsstaats", so die beiden Grünen-Politiker weiter.

"Wer die transatlantische Beziehung als eine Wertegemeinschaft versteht, muss nach diesem Verständnis handeln, sich an Regeln halten und Vertrauen an die Stelle von Misstrauen setzen." Das müsse auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "endlich begreifen", forderten Dröge und von Notz. "Ihr Festhalten an TTIP war schon falsch, bevor die jüngsten Spionagetätigkeiten der USA öffentlich geworden sind. Jetzt ist sie umso mehr in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen gestoppt werden."

EVP-Fraktionschef verlangt bei TTIP-Verhandlungen US-Zugeständnisse

Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat angesichts der jüngsten Spionagevorwürfe ein Entgegenkommen der USA bei den Verhandlungen über das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) gefordert.

Der "Welt" sagte Weber: "Die Fakten, die zuletzt öffentlich wurden, belasten die Verhandlungen. Die Amerikaner müssen uns nun das Signal geben, dass sie verstanden haben, dass man mit Freunden anders umgeht." Der "wesentliche Maßstab" dafür sei "der Schutz der Daten von europäischen Unternehmen und Bürgern", sagte Weber.

Er forderte konkrete Schritte vom US-Gesetzgeber: "Der US-Kongress müsste Europäern zum Beispiel in Datenschutz-Fragen, dasselbe Klagerecht vor amerikanischen Gerichten einräumen, das US-Bürgern zusteht. Damit könnten die USA deutlich machen, dass sie EU-Bürger gleichbehandeln will. Das ist ein Prüfstein", sagte Weber kurz vor Beginn der sechsten TTIP-Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU. EU-Kommissar Karel de Gucht führt die Verhandlungen in Namen aller EU-Staaten.

Der CSU-Politiker Weber warnte vor einem Scheitern des Abkommens im Europaparlament, das dem Abkommen am Ende zustimmen muss, wenn die EU-Kommission nicht die Vorteile von TTIP deutlich machen könne: "Ich gehe davon aus, dass die EU-Seite so verhandelt, dass der Mehrwert für Europa deutlich nachvollziehbar ist. Sollte dieser nicht erkennbar sein oder europäische Standards nicht erfüllt, würde es mit einer Zustimmung im Europäischen Parlament sicher schwer."

Quelle: dts Nachrichtenagentur