Union und SPD stehen bei der Föderalismusreform II auf der Bremse

Zu der Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Friedrich zur Föderalismuskommission II erklärt das Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion in der Föderalismuskommission Volker Wissing: Die Föderalismuskommission II bietet die historische Chance die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu gestalten und auf eine dauerhafte Basis zu stellen.

Es mehren sich allerdings die Zweifel, dass SPD und CDU tatsächlich willens und in der Lage sind, diese auch zu nutzen. Die Einführung von Verschuldungsgrenzen reicht nicht aus, um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern dauerhaft zu regeln. Die Finanzströme zwischen Bund und Ländern müssen insgesamt überprüft und gegebenenfalls neu gestaltet werden. Selbstverständlich wird auch über den Länderfinanzausgleich geredet werden müssen. Das Letzte, was die Föderalismuskommission II braucht, sind Denkverbote.

Die FDP erwartet von der Föderalismuskommission II deutlich mehr als die Übertragung der Maastricht-Kriterien auf die Länder. Die FDP will kein nationales „Maastricht light“. Die FDP will einen wirtschaftlich gesunden Föderalismus mit transparenten Finanzströmen, der den Wettbewerb fördert und die wirtschaftlichen Wachstumskräfte in unserem Land stimuliert.

Die große Mehrheit der so genannten großen Koalition macht große Lösungen möglich. An diesen Möglichkeiten werden sich Union und SPD messen lassen müssen. Bei der Föderalismusreform wird sich zeigen, ob Union und SPD bereit sind, aus Verantwortung für unser Land Einzelinteressen hinten anzustellen. Es wird sich zeigen, wie patriotisch Union und SPD wirklich sind.

Quelle: Pressemitteilung FDP