Bessin/Dr. Raemdonck: Der Präsident des Brandenburger Gesundheitsamtes muss zurücktreten

Birgit Bessin, Dr. Rainer van Raemdonck, MdL, AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Bild: AfD Deutschland

Im Gesundheitsausschuss des Landtages Brandenburg geht die Aufklärung im Medikamentenskandal um vermutlich gestohlene und vermutlich unwirksame Krebsmedikamente weiter. Keine leichte Aufgabe für die Abgeordneten: Die für den Skandal verantwortliche Ministerin ist weg, die Staatssekretärin hat Urlaub und der Präsident des Landesgesundheitsamtes Mohr glaubt scheinbar, dass Unwissenheit der Weg aus seiner Krise sein kann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Bessin: „Das ist ein Trauerspiel, das Gesundheitsamtschef Mohr uns da immer wieder aufführt. Er hat gestern zugegeben, über die Vorgänge um die Firma Lunapharm informiert gewesen zu sein. Er hat aber auch zugegeben, in keiner Weise gehandelt zu haben, da ihm die Brisanz wohl nicht klar war. Das allerdings sei nicht sein Fehler gewesen. Denn – wie er unglaublicherweise gleich mehrmals betonte – keiner seiner Mitarbeiter habe ihm gesagt, wann und wie er denn hätte tätig werden müssen. Das hätte er wohl erst nach dem Kontraste-Beitrag selbst gemerkt. In einem von der Linken geführten Ministerium bedeutet also offensichtlich ‚Leitungsfunktion‘, dass man solange nichts tut, bis einem ein Mitarbeiter den Marschbefehl übergibt.

Das darf nicht sein – und vor allem darf Mohr nicht bleiben. Was passiert beim nächsten Skandal? Wartet er dann auch wieder ab, ob ihm ein Mitarbeiter vielleicht einen Tipp gibt, dass handeln jetzt gar nicht schlecht wäre? Nein, so fahrlässig dürfen Leben und Gesundheit der Brandenburger nicht weiter gefährdet werden. Herr Minister Ludwig, entlassen Sie den Mann, damit nicht noch Schlimmeres passiert. Und wenn Sie unsicher sind, vielleicht hat ja ein Mitarbeiter einen Denkanstoß auch für Sie.“

Quelle: AfD Deutschland