Zeitung: FDP fordert Finanzierungsstopp für Flughafenprojekt BER

Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“

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Die FDP hat einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den Berliner Großflughafen BER gefordert. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Fax meldet, hat sich die für den Verkehrsetat zuständige Haushälterin Claudia Winterstein mit einer entsprechenden Aufforderung an die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat, Werner Gatzer und Rainer Bomba, gewandt.

Diese müssten dafür Sorge tragen, "dass im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg keine haushaltswirksamen Entscheidungen ohne vorherige Konsultation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages getroffen werden".

Haushaltspolitiker lehnen Platzeck als Flughafen-Chefkontrolleur ab

Im Haushaltsausschuss des Bundestags gibt es erheblichen Widerstand gegen Matthias Platzeck (SPD) als Aufsichtsratschef der Berliner Flughafen-Gesellschaft. In der Funktion soll Brandenburgs Ministerpräsident Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) folgen. "Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll", sagte Vize-Ausschusschef Herbert Frankenhauser (CSU) der "Welt". Platzeck sei wie Wowereit von Anfang an in dem Kontrollgremium mit dabei gewesen. Der Haushaltsausschuss muss die Gelder bewilligen, die der Bund als Anteilseigner des Großflughafen BER benötigt.

Die Fraktionsgeschäftsführerin und Haushälterin der FDP im Bundestag, Claudia Winterstein, lehnt die Rochade zwischen Platzeck und Wowereit ebenfalls ab. "Beifahrer und Fahrer wollen hier nur den Sitz wechseln und dann im selben Auto weiterfahren. Statt Platzeck muss ein ausgewiesener Fachmann ans Steuer", sagte Winterstein der "Welt".

Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke fordert alle Beteiligten auf, jetzt den Aufsichtsratsvorsitz zu entpolitisieren. "Auch Platzeck muss von dem Platz weg", sagte Fricke der "Welt". Der Haushaltsausschuss dürfe nicht "nach jeder Verschiebung immer wieder Geld für dieses verkorkste Milliardenprojekt freigeben". Damit drückt er den Unmut aus, der sich inzwischen bei vielen Parlamentariern gegenüber dem BER angesammelt hat.

FDP und CSU rechnen wegen der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins mit deutlich höheren Kosten. "In diesem Jahr wird sich herausstellen, dass der Flughafen am Ende mindestens fünf Milliarden Euro kosten wird. Denn es kommen immer wieder unvorhergesehene Baumaßnahmen hinzu", sagte Winterstein, die Vorsitzende der AG Haushalt der FDP-Fraktion, der "Welt". Auch Fricke ist sich ziemlich sicher, "dass der BER die Marke von fünf Milliarden Euro überschreiten wird." Jede Verschiebung koste viel Geld. "Unter fünf Milliarden Euro wird das Projekt nicht mehr zu realisieren sein", sagte Der CSU-Haushälter Frankenhauser der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur