Grüne fordern Amtsverzicht von FDP-Migrationsbeauftragtem Stamp

Bündnis90 /Die Grünen in der Kritik: Politische Feinde werden kriminalisiert (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach den jüngsten FDP-Rücktritten infolge des "D-Day"-Ausstiegsszenarios wird aus der Grünen-Bundestagsfraktion die Forderung nach einer Amtsaufgabe des Migrationsbeauftragten Joachim Stamp (FDP) laut. "Ich schätze Joachim Stamp sehr. Dennoch wundere ich mich sehr, warum er weiter auf dem FDP-Ticket im Innenministerium sitzt", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke dem "Spiegel".

Die "D-Day"-Papiere seien "würdelos und machen die FDP regierungsunfähig", sagte Pahlke weiter. Daraus "müssen dann auch die Konsequenzen folgen". Man müsse sich entscheiden, ob man "Mitglied der FDP oder der Regierung ist", sagte der Grünen-Politiker. "Beides geht nicht."

Pahlke verwies auf das Beispiel des FDP-Politikers Michael Link, der nach dem Bruch der Ampel sein Ausscheiden aus dem Amt des Koordinators für transatlantische Beziehungen zu Ende November bekanntgegeben hatte.

Stamp ist seit Anfang Februar 2023 Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen in der Bundesregierung, seine Stelle ist im SPD-geführten Bundesinnenministerium angesiedelt. Der FDP-Politiker, der nach der verlorenen Landtagswahl der FDP im Mai 2022 in Nordrhein-Westfalen in die Bundespolitik gewechselt war, hatte kürzlich erklärt, sein Amt trotz des Bruchs der Ampelkoalition weiterführen zu wollen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur