Streit um Linkskurs der Hessen-SPD

Das Interview mit dem Hamburger Magazin stern, in dem der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Peer Steinbrück massive Kritik an der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti übte, hat den Streit der sozialdemokratischen Flügel deutlich verschärft.

In einem Schreiben an die Mitglieder des SPD-Bundesvorstands, das stern.de vorliegt, hat der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer Steinbrück "unerträgliche sprachliche Entgleisungen" vorgeworfen. Scheer ist selbst Mitglied im Bundesvorstand.

Steinbrück hatte im stern gesagt, wegen Hessen "steht die SPD zwischen Pest und Cholera". Wenn Andrea Ypsilanti zur Wahl als Ministerpräsidentin antrete und verliere, werde auch die Bundes-SPD vor der Bundestagswahl schwer beschädigt. Werde sie gewählt, begebe sie sich in die Hände der Partei Die Linke. Er halte die Risiken der politischen Szenarien in Hessen für unvertretbar.

In seinem Brief, dessen Tenor nach Informationen von stern.de vom linken Flügel der Bundestagsfraktion geteilt wird, schreibt Scheer an Steinbrück: "Du hast damit die Grenze des Zumutbaren im politischen und persönlichen Umgang überschritten." Pest-und-Cholera-Assoziationen passten generell nicht in eine Auseinandersetzung zwischen Parteien und ihren handelnden Personen. Scheer wirft Steinbrück vor, er nutze "eine Sprache des populistischen Aufwiegelns dumpfer Ressentiments, die abschreckend und abstoßend wirkt und nicht in eine demokratische Kultur der Aufklärung passt." Steinbrück solle sich bei Andrea Ypsilanti entschuldigen.

Andrea Ypsilanti will sich mit Hilfe der Linkspartei Ende des Jahres zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen. Dann soll ein rot-grünes Minderheitskabinett unter Duldung der Linken das Land regieren. Dieses Vorhaben gilt als risikoreich, allerdings hatte die Berliner SPD-Spitze den Landesverbänden freie Hand bei der Wahl der Koalitionspartner eingeräumt. Hermann Scheer war Mitglied in Ypsilantis Zukunftsteam und wird für einen Ministerposten in Hessen gehandelt.

Quelle: stern