Bundespräsident Steinmeier besorgt über Zustand der Bundesregierung

Bundesregierung (Bundeskabinett) 2017

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über den derzeitigen Zustand der Bundesregierung geäußert und mahnende Worte gefunden. "Mit Blick auf die gegenwärtige öffentliche Auseinandersetzung der Beteiligten dieser Koalition gibt es derzeit nichts schönzureden", sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Durch den Streit "über eigentlich lösbare Probleme der Migrationspolitik" werde viel von dem verdeckt, was in den ersten hundert Tagen der Regierung zum Beispiel in der Renten- und Familienpolitik oder auf dem Feld der Pflege auf den Weg gebracht worden sei. Der Bundespräsident sagte, natürlich müsse über die Zukunft der Zuwanderungspolitik gestritten werden. "Mich besorgen aber Art und Schärfe der gegenwärtigen Auseinandersetzung zutiefst. Die Wunden, die man sich gegenseitig durch öffentliche Worte zugefügt hat, werden schwer heilen." Noch gravierender sei, dass die politischen Kosten dieser wochenlangen Auseinandersetzung jetzt schon hoch seien. "In Zeiten, in denen wir für die Glaubwürdigkeit der Demokratie und ihrer Institutionen werben müssten, erreichen die Bürger alles andere als werbende Botschaften. Ich hoffe, dass die Beteiligten zu einer Sprache zurückfinden, die Kompromisse ermöglicht, die in jeder Regierungskonstellation nötig sind."

Der Streit hat nach Aussage Steinmeiers auch außenpolitische Folgen und Einfluss auf das Gefüge innerhalb der EU. Bei europäischen Politikern sei die Sorge groß, dass in der gegenwärtigen Krise Europas auch noch der Stabilitätsfaktor Deutschland wegfalle. "Ich erinnere mich sehr gut an das Aufatmen unserer europäischen und internationalen Partner, als fünfeinhalb Monate nach der Bundestagswahl endlich wieder eine Regierung im Amt war. Mit derselben Sorge wird jetzt die aktuelle öffentliche Auseinandersetzung in Deutschland beobachtet." Und weiter: "Das ist etwas, was in unserem eigenen Land teilweise auf besorgniserregende Weise unterschätzt wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur