Cum-Ex-Akten: Kölner Chef-Ermittlerin holt zum Gegenschlag gegen NRW-Justizminister aus

Archivmeldung vom 04.10.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Benjamin Limbach (2022)

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Im Streit um die Neuaufstellung der Cum-Ex-Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft hat deren Leiterin, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, gegen NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) zum Gegenschlag ausgeholt. In einer internen "Stellungnahme", die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, widerspricht die Anklägerin den Aussagen des Ministers vor dem Rechtsausschuss des Landtags im August. Das Papier, an den Hauptstaatsanwaltsrat adressiert, unterstellt Limbach der Zeitung zufolge "grobe Verzerrungen", "irreführende" oder "nicht zutreffende" Darstellungen des Sachverhalts.

Detailliert versucht Brorhilker in dem Schreiben, die Aussagen des Ministers zur Herausgabe der Ermittlungsakten an den hanseatischen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss zu widerlegen. Limbach hatte die Staatsanwaltschaft Köln scharf kritisiert, weil die Behörde die Herausgabe der Ermittlungsakten zu Verfahren in Hamburg an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss an der Alster unnötig verzögert habe. Ein Ministerialbeamter soll die Unterlagen im Juli schließlich in Köln via Datenträger bei Brorhilker eingesammelt haben. Einzig durch diese Aktion habe man eine drohende Klage der Parlamentarier aus Hamburg abwenden können, beteuerte der Minister. Glaubt man der Cum-Ex-Chefanklägerin Brorhilker, war das Gegenteil der Fall. Spätestens im Mai seien alle fehlenden Unterlagen an das NRW-Justizministerium geschickt worden, weitere Dokumente schon deutlich früher, heißt es laut "Kölner Stadt-Anzeiger" in Brorhilkers internem Schreiben. Warum man diese nicht zeitnah nach Hamburg geschickt habe, sei ihr ein Rätsel.

Der CDU-Obmann im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, Richard Seelmaecker, fordert von NRW-Justizminister Limbach jetzt sämtliche Unterlagen, um zu klären, wer tatsächlich die Herausgabe der Hamburger Cum-Ex-Akten behindert hat. "Bisher hat die Zusammenarbeit mit dem NRW-Justizministerium schlecht funktioniert. Ich hoffe, dass sich dies bald ändert", sagte Seelmaecker dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)