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Bisher keine Gesetzesinitiative aus dem Heimat-Bereich im BMI

Archivmeldung vom 12.11.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Bundesministerium des Innern, Eingang Dienstsitz Bonn

Sir James - Eigenes Werk - CC BY-SA 2.0 de

Aus dem in dieser Legislaturperiode neu geschaffenen Bereich Heimat des Bundesinnenministeriums von Minister Horst Seehofer (CSU) hat es bisher keinerlei legislative Initiativen gegeben. "In den drei Unterabteilungen der Heimatabteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erfolgten seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung keine gesetzgeberischen Initiativen", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser, über welche die "Welt" berichtet.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass in der Unterabteilung "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" eine Kommission eingesetzt wurde, die "Handlungsempfehlungen mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demografischen Wandel in Deutschland entwickeln" soll. Auch hier ist mit schnellen Ergebnissen nicht zu rechnen. Die konstituierende Sitzung fand am 26. September statt. Ein Bericht soll im Juli 2019 vorliegen. Der Heimat-Bereich wird personell indes weiter ausgebaut. "In der Abteilung Heimat arbeiten derzeit 113 Personen", heißt es in der Antwort. "Die Personalgewinnungsmaßnahmen für die im Haushalt 2018 neu ausgebrachten Stellen zugunsten der Abteilung Heimat sind insgesamt noch nicht abgeschlossen, es laufen weitere interne und externe Besetzungsverfahren."

61 der 98 im Haushalt 2018 neu ausgebrachten Stellen seien für die heimatbezogene Innenpolitik verwendet worden. Strasser sprach von "reiner Showpolitik": Offensichtlich habe Seehofer nur die Türschilder des Innenministeriums ausgetauscht. "Anders ist es nicht zu erklären, dass es seit April keine Gesetzesinitiativen oder Fördermaßnahmen seiner neuen Heimatabteilung gegeben hat." Auch zu neuen Ideen wie der Verlegung von Bundesbehörden oder staatlichen Institutionen, um ländliche Regionen zu stärken, habe das Ministerium keine Pläne. Dazu heißt es in der Antwort auf die Anfrage: "Die Bundesregierung hat keine konkreten Pläne, Bundesbehörden oder staatliche Institutionen in strukturschwächere Regionen zu verlegen." Für den FDP-Politiker ist klar: "Seehofer ist auch in seinem Vorzeigethema Heimatpolitik gnadenlos gescheitert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur