Grünen-Innenexperte weist Merz' Asylrechtsverschärfungen zurück: "Weder zielführend noch umsetzbar"

Konstantin von Notz (2018)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Konstantin von Notz: Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur… [Bundestag 23.02.2018]" / Eigenes werk

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat die Forderungen nach weitreichenden Asylrechtsverschärfungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach der Messerattacke in Aschaffenburg als "weder zielführend noch rechtlich umsetzbar" bezeichnet.

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Innen-Experte der Grünen: "Die Forderungen von Friedrich Merz sind einmal mehr weder zielführend noch rechtlich umsetzbar. Wir haben es hier größtenteils mit Wiedergängern zu tun: Friedrich Merz hatte sie bereits vor einigen Monaten sehr ähnlich erhoben. Sie sind, darauf wurde vielfach hingewiesen, leider weder verfassungs- noch europarechtskonform."

Notz forderte: "Statt derart unterkomplexe Antworten zu präsentieren und sich in einen gefährlichen Überbietungswettbewerb zu begeben, brauchen wir Vorschläge, die in der Realität auch umsetzbar sind und die Innere Sicherheit unseres Landes tatsächlich erhöhen. Alles andere nützt nur denjenigen, denen Friedrich Merz das Wasser abgraben will."

Unter anderem müssten überfällige Investitionen in eine gute personelle wie technische Ausstattung der Behörden getätigt werden. "Wir müssen dafür sorgen, dass diese im föderalen Sicherheitsgefüge bestmöglich zusammenarbeiten können. Denn hier hat es nach jetzigem Erkenntnisstand auch in diesem Fall erneut massiv gehakt", sagte von Notz. Mit Blick auf die "schreckliche Tat von Aschaffenburg" müsse man "sehr genau analysieren, warum hier erneut ein mehrfach auffällig gewordener und lange bekannter Täter eine solch entsetzliche Tat begehen konnte und warum die Zusammenarbeit verschiedener Behörden einmal mehr nicht funktioniert hat".

Die bayerische Landesregierung müsse ihren Teil zu leisten, diese Fragen schnellstmöglich aufzuklären. "Im Innenausschuss des Bundestags werden wir aufklären, welche Rolle hier Bundesbehörden gespielt haben. Eine entsprechende Berichtsbitte haben wir an die Bundesregierung gerichtet", sagte der Grünen-Politiker.

Friedrich Merz hatte unter anderem deutlich mehr Abschiebungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung angekündigt. An den Grenzen will er ein "faktisches Einreiseverbot" für Unberechtigte durchsetzen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)