Tillich rechnet nicht mit Einigung bei Föderalismusreform

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat neben dem Milliardenpaket zur Rettung des Finanzmarktes auch "eine moralische Erneuerung" gefordert.

"Man sollte Moral und Ethik nicht nur lehren, sondern auch leben", sagte Tillich in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Aber das alleine werde die Wiederholung einer solchen Finanzmarktkrise nicht verhindern. "Dazu braucht man internationale Regeln. Das gelingt nur, wenn die Politik jetzt die momentane Schocksituation in der Finanzbranche zum Handeln nutzt." Insellösungen in Deutschland würden aber wirkungslos bleiben und sich mittelfristig sogar als Standortnachteil herausstellen. Aber grundsätzlich gelte: "Es darf nicht mehr passieren, dass in einem für die breite Masse undurchschaubaren Geschäfts-Geflecht auch mit dem Geld von Anlegern und Sparern gearbeitet wird und dies am Ende zu Belastungen der Allgemeinheit führt."

Angesichts des Banken-Pakets und der damit verbundenen neuen Verschuldungsdebatte erwartet Tillich keine Verständigung mehr zur noch ausstehenden Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Rahmen der Föderalismus-II-Debatte. "Das Banken-Paket und das Neuverschuldungspaket sind parallel in der Tat schwer zu vermitteln. Auch deshalb gehe ich nicht mehr davon aus, dass es hier in Kürze noch zu einer Einigung kommt, jedenfalls bin ich sehr skeptisch." Klar sei aber auch, dass das Ziel ausgeglichener Haushalte und eines Neuverschuldungsverbotes in Deutschland bestehen bleiben müsse.

Mit Blick auf den Streit um die Neureglung der Erbschaftssteuer appellierte der Regierungschef an Bayern, einer Verständigung nicht länger im Wege zu stehen. "Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. Es ist legitim, dass es bei vererbten Finanzvermögen zu einer steuerlichen Solidarleistung für die Gemeinschaft im Sinne der Solidarität kommt." Es sei   gewährleistet, dass es keine unzumutbaren Härten für den Betriebsübergang unter Erben gebe. "Nur noch Bayern erhebt Bedenken gegen die bisher sich abzeichnenden Regelungen der Koalition bei der Erbschaftssteuerreform. Dabei hat Bayern schon sehr viel Richtiges und Wichtiges durchgesetzt, an Bayern sollte die Reform deshalb nicht scheitern", sagte Tillich.

Quelle: Leipziger Volkszeitung