Schmidt dringt auf Nachbesserungen an Gabriels Energiekonzept
Archivmeldung vom 08.03.2014
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Freigeschaltet durch Doris OppertshäuserAgrarminister Christian Schmidt (CSU) hat den Druck auf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erhöht, weitere Korrekturen an seinem Energiekonzept vorzunehmen. "Vor allem muss bei bestehenden Biogasanlagen die Vergütung nach dem EEG, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, unangetastet bleiben", sagte er der "Welt am Sonntag". "Das gebietet der Vertrauensschutz."
Gabriel solle auch die Vorteile der Bioenergie, Speicherkapazität zu bilden beim Energiebedarf, nicht unterschätzen. "Viele Landwirte sind auch Energiewirte geworden, und sie sollen das auch bleiben", forderte Schmidt. "Sie spielen eine wichtige Rolle für die künftige Energieerzeugung." Schmidt betonte: "Für Bayern kommt es darauf an, nicht energiepolitischer Hintersasse der Nordsee zu werden, sondern eigene Kapazitäten zur Stromerzeugung zu behalten. Das erspart uns manche neue Stromleitung."
Schmidt beschrieb die Stimmung in der großen Koalition angesichts der Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy als negativ. Man spüre, dass Vertrauen verloren gegangen sei. "Es ist vor allem die Aufgabe der SPD, daran zu arbeiten, dass neues Vertrauen entsteht", forderte Schmidt. "Es reicht nicht, sich zum Stabilitätsanker der Koalition zu erklären. Die SPD hat jetzt eine Bringschuld."
Quelle: dts Nachrichtenagentur