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FDP-Fraktion lehnt CSU-Vorstoß zu Internet-Sperren ab

Archivmeldung vom 06.04.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Streit in der schwarz-gelben Koalition über den Umgang mit kinderpornografischen Internetseiten wird schärfer. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, wies die Vorwürfe der CSU an FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger scharf zurück.

"Die CSU soll nicht länger bocken und lieber in Bayern mit dem Löschen von Internetseiten anfangen", sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Kinderpornografie bekomme man nur mit Löschen und nicht mit Sperren aus dem Netz, sagte Vogel. Die CSU hatte der Justizministerin vorgeworfen, sich bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet nicht an den Koalitionsvertrag zu halten und einseitig auf das Löschen von Internetseiten zu setzen. Die CSU will Internetseiten mit rechtswidrigem Inhalt lieber sperren.

Quelle: Rheinische Post