DB-Streiks: Warum gibt es keinen Tarifabschluss mit der GDL?

Wolfgang Wiehle (2024) Bild: AfD Deutschland

Zum aktuellen Verhalten des Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Horst Richard Lutz, angesichts des aktuellen Bahnstreiks erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Schienenwege, Wolfgang Wiehle: „Es ist ein wiederkehrendes Muster, dass die größten Fehlbesetzungen auf Manager-Positionen in größter Not willfährig jenen das Wort reden, von denen ihr Unternehmen hohe Subventionen erhält."

Wiehle weiter: "Dass Mitglieder des Bahn-Managements persönliche Millionen-Boni für ,weiche‘ Faktoren wie Quoten erhalten, während das Unternehmen anhaltend an den harten Faktoren wie der Zuverlässigkeit scheitert, verstärkt den fatalen Eindruck. Bahnchef Lutz sollte den Millionen geschädigten Bahn-Kunden gerade jetzt lieber erklären, weshalb viele Nichtbundeseigene Bahnen zu Tarifabschlüssen mit der GDL gekommen sind, nur die DB nicht.

Für die AfD-Fraktion liegt die Antwort auf der Hand: Lutz verdankt sein Verbleiben im Amt ausschließlich einem SPD-Netzwerk. Erinnert sei insbesondere an den Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Gatzer (SPD), der wegen eines gerichtlich festgestellten Verfassungsbruchs als Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist. Ein weiterer entscheidender Faktor ist das Wohlwollen der SPD-nahestehenden Gewerkschaft EVG. Ein Erfolg der konkurrierenden GDL könnte die Zusammensetzung der Arbeitnehmer-Bank im Aufsichtsrat verändern und die Position von Lutz in Schwierigkeiten bringen.

Die AfD-Fraktion sieht die Anfeindungen von Lutz noch in einem anderen Zusammenhang. In zwei Kleinen Anfragen deckte die AfD-Fraktion sowohl die durch die DB AG bezahlte Diffamierung einer Bundestagsabgeordneten (BT-Drs. 20/9466) auf, als auch die diskussionswürdige Unterbringung von gescheiterten Spitzpolitikern von Grünen und SPD. Die ehemalige Münchner Grünen-Chefin Katrin Habenschaden und der ausgeschiedene SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug (BT-Drs. 20/9944) wurden für ,grüne Transformation‘ der Bahn beziehungsweise ,Sustainable Mobility‘ angestellt. Konkrete Aufgabe Ertugs soll die Positionierung der Schiene bei ,externen Stakeholdern‘ sein, wer immer das sein soll. Die AfD-Fraktion wird bei einer Regierungsbeteiligung die rot-grüne Chaosbahn entpolitisieren und wieder in die Spur bringen. Zu den ersten Maßnahmen werden die Auswechslung von Aufsichtsratsvorsitzendem und Bahnchef gehören.“

Quelle: AfD Deutschland