Frauenquote: FDP fordert Machtwort von Merkel

Jörg-Uwe Hahn im März 2011 Bild: E-W/Wikipedia / //commons.wikimedia.org/wiki/File:Joerg-Uwe_Hahn_2011.jpg / http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode

Nach der Zustimmung des Bundesrats zu einer Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten, regt sich in der FDP Unmut über den Kurswechsel in der Union: In einem Brandbrief an die Bundeskanzlerin, der der Online-Ausgabe der "Bild" vorliegt, fordert Hessens Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn ein Machtwort Merkels gegen die geplante Einführung der Frauenquote.

Zur Begründung schreibt Hahn darin, dass das Saarland und Sachsen-Anhalt mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat "die Geschäftsgrundlage dieser, unserer Koalition" im Bund verlassen hätten. Hahn fordert daher die Kanzlerin auf, "sichtbare Schritte einzuleiten, damit die von Ihnen geführte Union wieder mit einer gemeinsamen Stimme - natürlich ausschließlich im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen - für die von Ihnen geführte Bundesregierung sowohl sprechen, aber insbesondere auch im Bundesrat handeln."

Indirekt droht Hahn der Kanzlerin sogar mit einem Koalitionsbruch durch die Liberalen. Der FDP-Politiker schreibt: "Eine Wiederholung eines solch schwarzen Freitages im Bundesrat wie den heutigen würde die Stabilität der bürgerlichen Bundesregierung erheblich beeinflussen." Etliche Unions-Politiker hätten nämlich ganz offenbar ein Interesse daran, dass die nächste Bundestagswahl "in einer großen Koalition münden soll."

Ex-Kanzlergattin Schröder-Köpf: Unionsfrauen sollten für Frauenquote stimmen

Die SPD-Politikerin und Ex-Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf fordert die Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion dazu auf, ungeachtet der Haltung der Parteispitze für eine Frauenquote zu stimmen. "Ich kann die Frauen in der Unionsfraktion nur auffordern, sich aus Frauensolidarität über die Bedenken von Frau Merkel und Herrn Kauder hinwegzusetzen und für die Quote zu stimmen. Falls die CDU-Frauen sich das nicht trauen, kommt die Quote spätestens nach der Bundestagswahl, wenn diese Koalition abgewählt ist", erklärte die Ehefrau des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) im Gespräch mit der "Bild am Sonntag".

Nach Ansicht Schröder-Köpfs wäre Angela Merkel ohne die Verdienste der rot-grünen Frauenpolitik überdies nie Bundeskanzlerin geworden. "Dass SPD und Grüne vor langer Zeit eine Quote in der eigenen Partei eingeführt haben, hat die CDU gesellschaftlich und politisch unter Zugzwang gesetzt. Ohne den fast 150 jährigen Kampf der Sozialdemokratinnen für Gleichberechtigung wäre eine konservative Partei wie die CDU wahrscheinlich heute noch ein komplett männerdominierter Verein und Frau Merkel nicht Bundeskanzlerin."

Quelle: dts Nachrichtenagentur