Nach Wahlniederlage: Merkel schließt personelle Konsequenzen auf Bundesebene aus

Archivmeldung vom 29.03.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Nach der Wahlniederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) personelle Konsequenzen auf Bundesebene erstmal ausgeschlossen. Es gebe ihrerseits keine Absichten zu einer Kabinettsumbildung, so Merkel am Montag in Berlin.

Der abgewählte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), hatte zuvor gemeint, dass "manche Äußerung" der vergangenen Tage "nicht so richtig hilfreich" gewesen sei. Mappus bezog sich damit auf die vermeintlichen Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zum Atom-Moratorium. Brüderle hat am Montagabend seinen Verzicht auf den Landesvorsitz der FDP in Rheinland-Pfalz verkündet. Der Vorsitz solle auf einem Sonderparteitag am 7. Mai zur Verfügung gestellt werden, hieß es.

Die Liberalen hatten am Sonntag mit 4,2 Prozent den Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag verpasst. Mappus selbst war zuvor bereits vom Landesvorsitz der CDU in Baden-Württemberg zurückgetreten. Die Union blieb hier mit 39 Prozent zwar stärkste Kraft, muss aber wohl nach 58 Jahren die Regierung an eine grün-rote Mehrheit (Grüne 24,1, SPD 23,2 Prozent) abgeben.

Mit Winfried Kretschmann könnten die Grünen erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellen. Die FDP hält sich zur Frage personeller Konsequenzen derweil bedeckt. Laut Parteichef Guido Westerwelle werde es einen "geordneten und überlegten" Prozess der Neupositionierung geben. Über das neue Führungsteam der Partei für die nächsten zwei Jahre solle wie geplant am 11. April beraten werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur