Baden-Württemberg erwägt Klage gegen Finanzausgleich

Für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht eine Haushaltsnotlage für das Bundesland Berlin feststellen sollte, erwägt Baden-Württemberg rechtliche Schritte. "Wir würden eine erneute Klage vor dem Verfassungsgericht gegen den Finanzausgleich prüfen", kündigte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) in der Stuttgarter Zeitung an.

Derzeit gebe es für erfolgreiche Länder zu wenig Anreize, die Nivellierung sei zu groß. Stratthaus warnte in einem Streitgespräch mit seinem Berliner Kollegen Thilo Sarrazin davor, dass eine Entschuldungshilfe für Berlin Nachahmern Tür und Tor öffnen könnte. Sarrazin (SPD) verteidigte sein Land gegen Vorwürfe, nicht genügend gespart zu haben: "Es ist ein bisschen so wie in der Sozialhilfe. Einerseits benötigen wir soziale Netze, andererseits dürfen diese nicht zur Hängematte werden. Berlin will sich nicht in die Hängematte begeben".
Beide Minister sehen die Notwendigkeit, ein neues System zu finden, um der Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu begegnen. Sarrazin forderte die Abschaffung von Ländersteuern. Die Steuerkompetenz sollte allein beim Bund liegen, dafür sollte dieser den Ländern Einnahmen garantieren. Diese Lösung lehnte Stratthaus ab. Er forderte verbindliche Schuldengrenzen.

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Zeitung