Wissing weist Kritik an geplantem Sondervermögen zurück

Volker Wissing (2023)

Foto: Steffen Prößdorf
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Kritik am geplanten Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur zurückgewiesen. Tatsächlich benötige man mehr Geld bei der Infrastruktur, sagte er den Sendern RTL und ntv. Das könne nicht über den Haushalt finanziert werden.

"Wir haben Finanzlücken in den nächsten Jahren, und die müssen geschlossen werden, und zwar zeitnah und verlässlich", so Wissing. Nach seinen Einschätzungen belaufen sich die Kosten auf rund 220 Milliarden Euro allein bis 2029. Dafür müsse umgehend gehandelt werden.

Kritik seiner ehemaligen Partei, der FDP, am geplanten Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur bezeichnete er unterdessen als "völlig falsch gedacht". Probleme löse man nicht dadurch, dass man sie ignoriert, sondern nur, indem man sie beherzt angehe. Und der Investitionsbedarf in der Infrastruktur sei sehr groß.

"Wenn wir Wachstum haben wollen in den nächsten Jahren, müssen wir unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen (...) und dafür brauchen wir Geld", sagte Wissing. Das sei natürlich schwierig für eine Partei, die sagt, sie wolle die Staatsausgaben begrenzen. "Aber ohne Geld keine Lösung", so Wissing.

Quelle: dts Nachrichtenagentur