Laschet kündigt Widerstand gegen Maut-Pläne der CSU an

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Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet hat den Plänen der Schwesterpartei CSU für eine Pkw-Maut in Deutschland ungewöhnlich deutlich den Kampf angesagt. "Wenn die CSU wie angekündigt eine Pkw-Maut in ihr Wahlprogramm schreiben und später in Deutschland einführen will, wird dies den entschiedenen Widerstand der nordrhein-westfälischen CDU finden", sagte Laschet den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Es gebe beim Straßenbau kein Einnahmeproblem, so Laschet.

Autofahrer zahlten schon heute über Steuern und Abgaben ein Vielfaches von dem, was später tatsächlich in die Infrastruktur fließe. "Es fehlt nicht an öffentlichen Mitteln, sondern am politischen Willen zu investieren, was man in NRW sehen kann", so der CDU-Landeschef, der zugleich Bundesvize seiner Partei ist. Laschet bezweifelte, dass sich mit den Mautplänen ausländische Autofahrer nennenswert an den Infrastrukturkosten beteiligen lassen: Gerade einmal fünf Prozent der Pkw auf deutschen Autobahnen seien nicht in Deutschland gemeldet, 30 Prozent seien ausländische Lkw und die zahlten bereits jetzt schon. "Aus unserer NRW-Sicht droht bei einer deutschen Pkw-Maut auch eine Maut in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Und die zahlen dann wieder die Autofahrer aus NRW", so Laschet.

Ramsauer will PKW-Maut im Wahlprogramm der Union

Trotz Widerstandes aus der CDU will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die PKW-Maut in das Wahlprogramm der Union bringen. Ob das gelingt hält Ramsauer für offen. Zu "Bild am Sonntag" sagte der Minister: "Das steht noch nicht fest. Im Wahlprogramm der CSU wird die PKW-Maut mit Sicherheit stehen. Wichtig ist, dass die Zusatzeinnahmen 1:1 der Infrastruktur zu Gute kommen." Zur Begründung seiner Pläne führte Ramsauer Probleme bei der Infrastrukturfinanzierung an: "Der Autofahrer kann erwarten, dass die Straßen optimal instand gehalten sind. Dafür fehlen nach wie vor die nötigen Mittel und das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand."

Der Minister machte seinen Vorgänger, Wolfgang Tiefensee (SPD), für die angespannte Finanzlage verantwortlich: "Da habe ich einen gewaltigen finanziellen Nachholbedarf geerbt. Die Diskussion um die Maut hat aber endlich ein Bewusstsein für dieses Problem geschaffen. Und meinem Etat zusätzliche 1,75 Milliarden Euro beschert. Damit bringen wir Deutschland voran."

DIHK: Marode Straßen Gefahr für deutsche Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft sieht den Industriestandort Deutschland durch marode Straßen und massive Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur gefährdet: "Deutschland hat in den letzten Jahren zu viel für den Staatskonsum und zu wenig für Staatsinvestitionen ausgegeben - und somit massiv von der Substanz gelebt. Dadurch sind in der Verkehrsinfrastruktur viele Engpässe entstanden", heißt es in einem 63-seitigen Positionspapier des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) für die Bundesregierung, aus dem die "Rheinische Post" zitiert. "Die Stärke Deutschlands darf nicht als Naturkonstante gesehen werden. Wie andere EU-Mitgliedsstaaten sind auch wir gefordert, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern", schreibt DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann in einem beigefügten Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die jährliche Investitionslücke allein im Straßenbau beziffert der DIHK auf 2,5 Milliarden Euro.

Die Dachorganisation der 80 Industrie- und Handelskammern erinnerte an den jüngsten Befund der so genannten Daehre-Kommission. Im Dezember hatte die parteiübergreifende Expertengruppe unter Leitung des früheren Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU), die Finanzierungslücke für alle Verkehrsträger auf 7,2 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. "Zur Beseitigung der Engpässe auf den Hauptverkehrsachsen und für den Erhalt des bestehenden Netzes sind zusätzliche Mittel erforderlich", schreibt der DIHK in seinem Papier mit dem Titel "Wirtschaftspolitische Positionen 2013". Die Mittel "müssten dauerhaft angehoben und verstetigt werden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur