Niedersachsens Innenminister fordert nationale Anti-Terror-Strategie

Uwe Schünemann / Bild: holzminden-cdu.de

Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine nationale Anti-Terror-Strategie von Bund und Ländern. "In der Terrorismusbekämpfung existieren bislang eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen und begrenzten Länderkonzepten; ein strategisches Rahmenkonzept ist überfällig", heißt es in dem Neun-Seiten-Papier von Schünemann, das der "Welt" vorab vorliegt.

Der Sprecher der Unions-Innenminister übernimmt am kommenden Dienstag den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) und will sein Konzept dann vorstellen. Schünemann mahnt vom Bund ein ressortübergreifendes Vorgehen bei der Bekämpfung des Terrorismus an. Er verlangt, dass künftig neben dem Innenressort auch die Bundesministerien für Verteidigung, Justiz und Entwicklung sowie das Auswärtige Amt in eine umfassende Anti-Terror-Strategie einbezogen werden.

"Eine Anti-Terror-Strategie wird zwangsläufig eine nationale Steuerungs- beziehungsweise Koordinierungsstelle erforderlich machen, an der die Bundesländer beteiligt sein sollten", sagte Schünemann der Zeitung. Diese zentrale Stelle müsste nach seinen Vorstellungen bei einem gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum von Polizei und Nachrichtendiensten angesiedelt werden.

Bisher gibt es drei Zentren für verschiedene Phänomenbereiche - in Berlin, Köln und Meckenheim bei Bonn. Mit einer nationalen Anti-Terror-Strategie will Schünemann Ressourcen bei den Sicherheitsbehörden bündeln. "Sie kann als Schrittmacher für Kooperationen zu mehr Effizienz in der Terrorismusbekämpfung von Bund und Ländern beitragen", sagte Schünemann.

Als weiteres Argument für seine Forderung führt er an, dass beispielsweise Frankreich, Großbritannien, Österreich und die Niederlande bereits "übergreifende Anti-Terror-Strategien und/oder nationale Sicherheitsstrategien auf den Weg gebracht haben".

Schünemann begründet seinen Vorstoß auch mit einer Sicherheitsanalyse. Deutschland sei durch politische Extremisten, Islamisten und Salafisten permanent bedroht. Der Minister warnt nun vor möglichem Terror: "Im Falle einer militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran wächst aber auch das Risiko von Anschlägen durch schiitische Terrorzellen in Europa."

Außerdem traut Schünemann Linksextremisten neue terroristische Aktionen zu. "In Orientierung an den anarchistischen `Revolutionären Zellen` (RZ) ist keinesfalls auszuschließen, dass sich im linksautonomen Spektrum erneut konspirative militante Kleingruppen formieren, die zu terroristischen Aktionen fähig und bereit sind", schreibt er in seinem Papier. Überdies nehme die Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene erheblich zu. Jeder zweite Rechtsextreme gelte gegenwärtig als militant. Im militanten Rechtsextremismus gebe es "konspirativ agierende terroristische Kleingruppen" mit losen Strukturen und nur wenigen Unterstützern. "Hiervon kann in Zukunft eine gefährliche Signalwirkung für gewaltbereite Neonazis ausgehen", sagte Schünemann.

Er plant bereits einen "Sicherheitsgipfel" in Hannover, den er noch vor der Frühjahrs-IMK einberufen will. Dort sollen namhafte Vertreter verschiedener Fachressorts sowie Experten aus Sicherheitsbehörden und Wissenschaft entsprechende Standards für eine Anti-Terror-Strategie erörtern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur