Özoguz stellt Nachbesserungen beim Doppelpass in Aussicht

Aydan Özoguz Bild: oezoguz.de

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), stellt Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zum Doppelpass in Aussicht. "Im parlamentarischen Prozess ist sicher noch Einiges zu diskutieren", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der "Welt". Özoguz wies auf die "rund anderthalb Geburtenjahrgänge" hin, die noch von der alten Regelung betroffen seien und eine Staatsangehörigkeit bereits verloren hätten. "Auch für diese Jahrgänge sollten wir eine vernünftige Lösung finden", forderte sie.

Die Integrationsbeauftragte kündigte zudem an, man werde natürlich genau verfolgen, ob der jetzt gefundene Kompromiss den Praxistest bestehen werde. "Das Ziel der SPD bleibt die volle Abschaffung der Optionspflicht", stellte sie klar. Özoguz verteidigte zudem den jetzigen Entwurf zum Doppelpass gegen den Vorwurf, er verursache mehr Bürokratie.

"Verglichen mit dem bisherigen bürokratischen Aufwand der noch geltenden Regelung bringt das neue Gesetz eine große Verbesserung", so die SPD-Politikerin. "Zum einen natürlich für die Jugendlichen, aber auch für die Verwaltungen." Man baue mit dem erneuerten Staatsangehörigkeitsrecht die Bürokratie deutlich ab, "damit braucht die Behörde nur noch in Einzelfällen nachzuhaken".

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte den Gesetzentwurf einen "Fortschritt gegenüber der ursprünglich vom Bundesinnenminister vorgesehenen Lösung". Er bedeute einen Einstieg in den Ausstieg aus der Optionspflicht.

"Das ist ein gutes Signal für alle in Deutschland lebenden Migranten. Gleichwohl hätten wir uns als Land eine weitergehende Regelung gewünscht, die eine völlige Abschaffung der Optionspflicht ermöglicht", kritisierte Dreyer.

Auch dem Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) fehlt den Plänen eine klare integrationspolitische Botschaft. Für ihn ist der Gesetzentwurf zwar ein Schritt in die richtige Richtung, "aber er reicht nicht", wie er der "Welt" sagte. Es bleibe richtig, dass eine klare und eindeutige Regelung zu bevorzugen sei, die an nichts anderem anknüpft als der Geburt in Deutschland.

Nach Böhrnsens Sicht solle Deutschland es so machen wie die USA, "wenn Menschen auf amerikanischem Boden geboren werden". Er hoffe und würde es sehr begrüßen, "wenn im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine weniger bürokratische Lösung als die jetzt vorgelegte gefunden werden könnte".

Grünen-Chefin Simone Peter nannte den Kompromiss enttäuschend. Herausgekommen sei "ein Bürokratiemonster", sagte sie der "Welt". "Entweder will man Integration voranbringen und die doppelte Staatsbürgerschaft für alle gewährleisten - oder eben nicht. Die Große Koalition hält aber leider daran fest, dass es beim Doppelpass ein Recht erster und zweiter Klasse gibt."

Für die einen sei es selbstverständlich, die anderen müssten weiter Hürden überwinden, um dahin zu kommen. "Den Doppelpass abhängig zu machen vom Aufenthalt in Deutschland oder von Zeiten des Schulbesuchs, ist absolut absurd. Man setzt das Signal, dass Menschen mit einem bestimmten Pass nicht willkommen sind."

Quelle: dts Nachrichtenagentur