Renate Künast (B90/Gr.) zu NSU 2.0-Festnahme: Gefahr noch nicht gebannt

Renate Künast (2018)

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Nach der Festnahme eines Verdächtigen im Zusammenhang mit den NSU 2.0-Drohungen sieht die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast die Gefahr nicht gebannt.

Im Inforadio vom rbb sagte sie am Dienstag, "er ist nicht der einzige, sondern es ist eine Person in einem ganzen Netzwerk von Leuten, die rechtsextrem organisiert sind und die Hass im Netz, Verleumdungen und Bedrohungen systematisch einsetzen. Die Drucksituation bleibt."

Künast betonte, vor diesem rechten Netzwerk werde seit Jahrzehnten gewarnt: "Seit der Ermordung von Amadeu Antonio, 1990 in Eberswalde in Brandenburg, haben viele Menschen und Organisationen darauf hingewiesen, welche Vernetzung da ist und man hat so oft weggesehen. [...] Da brauchte es leider erst - und das tut auch weh - den Angriff auf die Synagoge in Halle und die Ermordung von Herrn Lübcke in Kassel, damit man da aufwachte und andere rechtliche Regelungen auf den Weg brachte, z.B. die Meldepflicht ans BKA durch die Plattformen."

Aber das reiche noch nicht, so Künast weiter. Man hinke eigentlich immer rechtlich und in der Förderung von Projekten der demokratischen Mehrheit hinterher: "Wir brauchen noch ein paar Rechtsgrundlagen und wir brauchen endlich ein Demokratiefördergesetz, damit die zivilgesellschaftlichen Organisationen auskömmlich und gut finanziert werden, weil das Teil des Kampfes gegen Rechtsextremismus ist".

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)