Lieberknecht: Staat muss für gesetzlichen Mindestlohn Spielregeln aufstellen

Christine Lieberknecht

Lizenz: CC0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" eine gesamtgesellschaftliche Lösung in Richtung eines gesetzlichen Mindestlohns verlangt. Nur wenn man sich auf die Lebensverhältnisse der Menschen einlasse gewinne man auch politische Mehrheiten.

Die CDU-Politikerin verteidigte zugleich entschieden ihren Vorstoß im Bundesrat zusammen mit der SPD zugunsten eines gesetzlichen Mindestlohns gegen den Protest verschiedener Unionspolitiker. "Rund 80 Prozent der Menschen wollen einen gesetzlichen Mindestlohn; Bis auf die FDP haben alle Parteien Anfang 2012  erklärt, es müsse eine Lösung dieser Frage geben." Man könne ja dann nicht einfach nichts tun, nur weil die FDP keine Lösung wolle, sagte Frau Lieberknecht.  "Außerdem nehme ich für mich in Anspruch, bei unserem Mindestlohn-Vorschlag eine Regelung entwickelt zu haben, die der Beschlussgrundlage der CDU auf Bundesebene entspricht. Der Staat stellt die Spielregeln auf, die Tarifparteien behalten die volle Verantwortung." Das sei die offizielle CDU-Linie. Und dabei mache die thüringische Landes-SPD mit. "Das ist doch prima", fügte die Ministerpräsidentin hinzu. "Wir können es nicht länger hinnehmen, dass die am unteren Rand immer weniger von ihrem Arbeitseinkommen leben können, während die am oberen Rand der Gesellschaft großen Reichtum erzielen." Für sie gelte  immer noch die alte Erkenntnis der CDU aus der Zeit von Konrad Adenauer: "Die Union ist dann erfolgreich, wenn sie das Lebensgefühl der Menschen und deren Probleme aufnimmt. Daraus erwachsen Mehrheiten." Bei der Frage der umstrittenen und noch immer ungelösten  Ost-West-Rentenangleichung übte die thüringische Regierungschefin Kritik am mangelnden Handlungswillen insbesondere der Bundespolitik. "Politik sollte vor allem das tun, was jeder andere auch tut, wenn es um wirkliche Problemlösung geht: nicht herumreden, sondern handeln." Es gibt eine klare Verabredung, auch mit den Ministerpräsidenten,  dass eine Arbeitsgruppe gebildet werde, um sich der Ost-West-Rentenangleichung zu widmen. "Das ist kompliziert, das stimmt. Aber man muss es anpacken. Wir haben es versprochen." Auf die Frage, ob dies auch dem eigentlich zuständigen Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Innenstaatssekretär Christoph Bergner, (CDU) bekannt sei, sagte Frau Lieberknecht: "Mit dem haben wir es ja verabredet."

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)