Homo-Ehe: Westerwelle besteht auf steuerlicher Gleichbehandlung

Guido Westerwelle (2012)

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besteht darauf, dass noch in dieser Legislaturperiode Homosexuelle, die in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft leben, steuerlich verheirateten Paaren gleichgestellt werden. "Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Diskriminierung der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beseitigt wird. Den haben Angela Merkel, Horst Seehofer und ich selbst unterschrieben. Ich lege Wert darauf, dass das auch geschieht", betonte der Außenminister im Gespräch mit "Bild am Sonntag".

Zur Begründung sagte Westerwelle, der selbst in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebt: "Wenn eingetragene Lebenspartnerschaften die gleichen Pflichten haben, dann sollen sie auch faire Rechte haben. Es wird doch nicht die Ehe geschwächt, wenn in unseren modernen Zeiten gleichgeschlechtliche Partner nicht länger diskriminiert werden. Wir leben doch nicht mehr in den 50er Jahren."

Westerwelle legte zudem Wert darauf, dass er aus der Neuregelung keinen persönlichen Vorteil ziehen wolle: "Ich wäre auch bereit, gäbe es für uns einen solchen Steuervorteil, diesen in meiner Zeit als Minister einem gemeinnützigen Zweck zur Verfügung zu stellen. Es geht mir nicht darum, dass wir selbst etwas mehr haben, sondern es geht mir um gesellschaftliche Gerechtigkeit." Finanzierungsprobleme bei einer Gleichstellung sieht der Minister nicht: "Die Summe dafür ist in Anbetracht von einigen tausend eingetragenen Lebenspartnerschaften vergleichsweise klein. Es geht einigen vielmehr darum, dass eine solche Gleichstellung nicht in ihr Weltbild passt."

Umfrage: Mehrheit für Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe

Die Mehrheit der Deutschen befürwortet die steuerliche Gleichstellung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus". Demnach sind 80 Prozent der Befragten dafür, dass das Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften Homosexueller angewendet wird, während 17 Prozent diesen Vorschlag ablehnen. Am höchsten ist die Zustimmung unter den Anhängern der Grünen (85 Prozent) und der SPD (83 Prozent), gefolgt von FDP (76 Prozent), Linken (74 Prozent) und Anhängern der Unionsparteien (71 Prozent).

TNS Emnid befragte für "Focus" am 8. und 9. August 1.005 repräsentativ ausgewählte Bürger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur