FDP-Dreikönigstreffen: Homburger kritisiert Große Koalition, Westerwelle appelliert an Hamas

Die FDP ist am Dienstag zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammengekommen. Die Partei will sich bei der Veranstaltung im Opernhaus auf den Wahlkampf für die Bundestagswahl Ende September einstimmen - und teilte gleich kräftig in Richtung Große Koalition aus.

Mit Angriffen auf die Konjunkturpolitik der großen Koalition hat die FDP ihr traditionelles Treffen eröffnet. Die Regierung reagiere insbesondere mit höheren Ausgabenprogrammen auf die Krise, sagte die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger zum Auftakt des Treffens am Dienstag in Stuttgart. Es würden wieder Rufe nach dem Staat laut, mit diesem habe es aber "auch nicht so richtig funktioniert".

Homburger forderte zudem mehr Anstrengungen für frühkindliche Bildung. "Kein Kind darf verloren gehen", sagte sie. Wenn ein Kind bei einer Sprachstandsdiagnose vor der Grundschule Mängel zeige, müsse es besser gefördert werden. "Die FDP will den sozialen Aufstieg durch Bildungsaufstieg." Homburger kritisierte die große Koalition, die mit dem "Bildungsgipfel" nichts bewirkt habe.

Niebel fordert Rücknahme des "unsäglichen Gesundheitsfonds"

Die große Koalition sollte aus Sicht von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die Wirtschafts- und Finanzkrise mit einer großen Steuerreform bekämpfen. "Wenn man schon Geld in die Hand nimmt, dann für etwas, was auch dauerhaft anhält", sagte Niebel beim traditionellen Treffen der Liberalen. Bislang setzt sich lediglich die Union für Steuererleichterungen ein, was die SPD aber ablehnt. Es sei deshalb dringend nötig, dass die FDP im Bund regiert. "Wir werden einen Politikwechsel nur mit einer starken FDP bekommen", sagte Niebel.

Heftige Kritik übte Niebel an der Gesundheitsreform der großen Koalition. Seit der Einführung des Gesundheitsfonds zu Anfang dieses Jahres müssten 90 Prozent der Deutschen mehr an ihre Krankenkasse zahlen, aber kein einziger Patient komme in den Genuss einer besseren Versorgung. Es sei das beste, wenn sie "diesen unsäglichen Gesundheitsfonds wieder zurücknimmt".

Westerwelle appelliert an Hamas zum Einlenken

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die radikal-islamische Hamas zum Einlenken im Konflikt mit Israel aufgefordert. "Wir appellieren an die Hamas, das selbstverständliche Recht der Bürger Israels in einem sicheren Staat zu leben, endlich zu respektieren", sagte Westerwelle beim Dreikönigstreffen. Die Voraussetzung für Frieden in Nahost sei aber "Aussöhnungsbereitschaft" auf beiden Seiten. Westerwelle schlug eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten vor nach dem Vorbild der europäischen KSZE. Zugleich forderte er, Deutschland müsse sich stärker für die weltweite Abrüstung einsetzen.