Altmaier will neuen Anlauf für Strompreisbremse

Peter Altmaier Bild: Deutscher Bundestag / H. J. Müller

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will zusammen mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein neues Konzept für eine Strompreisbremse entwickeln. "Ich biete Frau Kraft an, gemeinsam einen Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise zu erarbeiten", sagte Altmaier im Interview der "Welt am Sonntag". "Dabei darf es keine Tabus geben - weder beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch beim Ausgleich für energieintensive Unternehmen."

Altmaier nannte es "unverantwortlich", dass die von SPD und Grünen regierten Bundesländer sein ursprüngliches Modell einer Strompreisbremse "boykottiert" hätten. Es sei notwendig, die Ökostromumlage gesetzlich zu begrenzen. Eine Kürzung der Stromsteuer, wie sie von SPD und Grünen, aber auch von der CSU und dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) verlangt wird, lehnte der Umweltminister allerdings ab. Weil die Stromsteuer beim Versorger und nicht beim Verbraucher erhoben werde, lasse sich auch bei einer Kürzung ein weiterer Anstieg der Strompreise nicht ausschließen. "Außerdem reißt man Löcher im Bundeshaushalt auf."

Im Konflikt um die umstrittene Schiefergasförderung brachte Altmaier ein mehrjähriges Moratorium für die umstrittene Fracking-Technologie ins Gespräch. "Ich persönlich habe kein Problem damit, ein Moratorium für Fracking auszusprechen", sagte er. "Wir werden zwei bis vier Jahre brauchen, um die Fragen in einer ruhigen Atmosphäre klären zu können." Es gebe derzeit "keine Argumente, die ein generelles Verbot von Fracking für alle Zeiten rechtfertigen", fügte der Umweltminister hinzu. "Allerdings gibt es viele ungelöste Fragen und Problemstellungen, angefangen bei den eingesetzten Chemikalien."

Vor der Klärung sei Fracking in Deutschland nicht zu verantworten. Altmaier erinnerte an seinen Gesetzentwurf, der zu "mehr Sicherheit und Klarheit" beitrage. Die Bundestagsfraktionen müssten entscheiden, wie sie damit umgehen. "Ich stelle fest, dass bei SPD und Grünen einige aus sehr kurzsichtigen parteipolitischen Motiven versuchen, diesen Entwurf zu diskreditieren", kritisierte der Minister.

Brüderle dringt auf Strompreisbremse

Nach Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Oppositionsparteien aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Strompreisbremse aufzugeben. "SPD und Grüne sollten endlich zur Vernunft kommen. Sie dürfen nicht das ganze Land in Haftung nehmen für eine ideologische Energiepolitik", sagte Brüderle der Tageszeitung "Die Welt". "Wir brauchen endlich eine wirksame Strompreisbremse und eine grundlegende Reform des EEG."

Zuvor hatte Altmaier angekündigt, er wolle gemeinsam mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) einen neuen Anlauf für eine Strompreisbremse nehmen. "Ich biete Frau Kraft an, gemeinsam einen Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise zu erarbeiten", sagte Altmaier der Zeitung. Ihn treibe um, "dass die Strompreise auch durch die gestiegenen Kosten für erneuerbare Energien in den letzten Jahren für private Haushalte und mittelständische Unternehmen überproportional gestiegen sind". SPD und Grünen warf er vor, die Einführung einer Strompreisbremse bislang boykottiert zu haben.

Grüne wollen mit Altmaier über neue Strompreisbremse sprechen

Die Grünen haben das Angebot von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), ein parteiübergreifendes Konzept zur Begrenzung der Strompreise zu entwickeln, gutgeheißen. "Sollte Peter Altmaier jetzt neue Vorschläge vorlegen, wären die Grünen grundsätzlich zu Gesprächen bereit", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin der "Welt". "Mit uns kann man immer reden."

Trittin schlug vor, die Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostromumlage auf den Stand von 2009 zurückzuführen. "Das würde rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr sparen und den Strompreis pro Kilowattstunde um etwa 0,5 Cent senken", rechnete der Fraktionsvorsitzende vor. Ein solcher Schritt wäre nach seiner Überzeugung problemlos noch vor der Sommerpause ohne Zustimmung des Bundesrates möglich. Trittin kritisierte zugleich, dass die Bundesregierung die von SPD und Grünen vorgeschlagene Senkung der Stromsteuer abgelehnt habe.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagierte ablehnend auf Altmaiers Vorstoß. Der Bundesumweltminister wolle "offenbar von seinem Versagen ablenken", sagte Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der "Welt". "Seine Strompreisbremse war ein Rohrkrepierer. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch, die Senkung der Stromsteuer kann sofort kommen." Alles andere verursache Unsicherheit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur