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Mayer für konsequentes ausspionieren der Bevölkerung

Archivmeldung vom 31.12.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Stephan Mayer (2013)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat sich für stärkeren Einsatz der Video-Überwachung und längere Speicherung des Materials ausgesprochen. "Die Video-Überwachung muss umfassend, konsequent in allen Bundesländern und mit einer angemessenen Speicherfrist erfolgen - eine 48-stündige Speicherfrist reicht für die polizeiliche Aufklärung von Straftaten nicht aus!", sagte Mayer der "Welt am Sonntag".

Weshalb ausgerechnet in Berlin der rot-rot-grüne Senat bislang nicht bereit sei, die Videoüberwachung auszuweiten, "macht einen auch angesichts der schweren Straftaten auf den U-Bahnhöfen fassungslos", sagte Mayer. Auf Bundesebene werde hingegen richtig reagiert: "Das Kabinett hat noch vor Weihnachten den Entwurf eines Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes verabschiedet - wir werden ihn im Bundestag zügig beschließen."

Berlins Innensenator Andres Geisel (SPD) ist vom Nutzen der Video-Überwachung überzeugt. "Die spektakulären Fahndungserfolge durch Videoaufnahmen sind augenscheinlich", sagte er der "Welt am Sonntag". Videoüberwachung verhindere Kriminalität nicht, helfe aber manchmal, Täter zu fassen. "Deshalb diskutieren wir, an Plätzen mit hoher Kriminalitätsbelastung solche Anlagen anlassbezogen und temporär zu installieren", sagte Geisel.

"Rot-rot-grün bestreitet nicht die positive Auswirkung auf die Fahndung, befürchtet aber die Erosion von Bürgerrechten." Mehr Videoüberwachung heiße eben nicht sofort: Mehr Sicherheit. Wer das verspreche, streue den Leuten Sand in die Augen.

Geisel kündigte für Januar ein Präventions- und Sicherheitspaket für Berlin an, "dass neben der Frage Videoüberwachung auch andere Aspekte betrifft: mehr Polizisten, besseren Jugendschutz, bessere Integrations- und Bildungsmaßnahmen. Ich bin zuversichtlich, dass ich unsere Koalitionspartner überzeugen kann."

Quelle: dts Nachrichtenagentur