Rösler wirft Altmaier Zögerlichkeit bei steigenden Strompreisen vor

Dr. Philipp Rösler Bild: Fdp nds / de.wikipedia.org

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler wirft Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vor, zu langsam gegen die Kostenexplosion bei den Strompreisen vorzugehen.

"Es sind Schritte in die richtige Richtung, aber leider sind es zu kleine, zu langsame Schritte, die das Bundesumweltministerium da macht: Jetzt sollen erst mal wieder Gespräche geführt und ein Beratergremium eingerichtet werden. Bis zur Wiedervorlage im Mai nächsten Jahres müssen schon wieder sieben Monate Stromrechnungen bezahlt werden", sagte Rösler mit Blick auf die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der "Welt am Sonntag" (14.10.2012).

"Die Menschen und Unternehmen wollen und können nicht so lange warten", betonte der FDP-Vorsitzende. "Die Zeit der Konsensfindung muss jetzt mal vorbei sein, die Ursachen sind bekannt und meine Lösungen liegen auf dem Tisch", erklärte der Wirtschaftsminister.

Zugleich betonte Rösler, dass er mit seinem Kabinettskollegen Altmaier grundsätzlich harmoniere. "Wie gut die Kooperation läuft, konnten sie etwa an den Regelungen zur Risikoabsicherung der Offshore-Windkraft sehen, die wir gemeinsam umgesetzt haben. Bundeswirtschaft- und Umweltminister arbeiten so gut zusammen, wie seit Jahrzehnten nicht."

Strompreise: Lindner attackiert Altmaier

Im Koalitionsstreit um die künftige Energiepolitik hat jetzt auch der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Reformpläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert. "Peter Altmaier hat die Einführung marktwirtschaftlicher Instrumente vertagt, zugleich aber die Ausbauziele für das Jahr 2020 auf 40 Prozent erhöht", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

"Auf spiegelglatter Fahrbahn Vollgas zu geben, endet in der Leitplanke. Für den Wirtschaftsstandort ist das inakzeptabel." Altmaier hatte in dieser Woche angekündigt, die Förderung erneuerbarer Energien zwar reformieren, dabei aber am bestehenden System festhalten zu wollen. Die Debatte entzündet sich am starken Anstieg der Förderumlage, deren Höhe am Montag offiziell verkündet wird. Auch die Gewerkschaft Bergbau, Chemie Energie kritisierte in dem Blatt den Anstieg der Strompreise. "In der Energierechnung der Deutschen gibt es eine soziale Unwucht", sagte der Vorsitzende Michael Vassiliadis der F.A.S. Er forderte, zur Entlastung der Arbeitnehmer die Pendlerpauschale von 30 auf 40 Cent je Kilometer zu erhöhen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur