Linke: Kritik der GroKo an Erdogan-Auftritt in Köln "heuchlerisch"

Recep Tayyip Erdoğan, 2012

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Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat die Kritik von Union und SPD an dem für Samstag in Köln geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan als "heuchlerisch" bezeichnet. "Noch immer halten sie an der Waffen-, Militär- und Polizeihilfe für das AKP-Regime fest und haben erst kürzlich ein neues EU-Beitrittskapitel eröffnet und Erdogan in seinem Kurs somit ermutigt", sagte die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken-Fraktion im Bundestag am Dienstag mit Blick auf CDU/CSU und SPD.

Auch von den Grünen sind Forderungen nach einem grundlegenden Kurswechsel gegenüber dem Erdogan-Regime nicht zu hören.  "Die Bundesregierung dürfe nicht weiter mit ihrer "Merkel-Erdogan-Kumpanei Deutschland zur Arena für einen Regierungschef werden lassen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt und der Korruption Tür und Tor öffnet", so Dagdelen. "Es hat nichts mit Völkerfreundschaft zu tun, wenn man an der Unterstützung für Erdogan und sein AKP-Regime festhält."

Bosbach: Erdogan-Auftritt "sehr problematisch"

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält den für kommenden Samstag geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan für "sehr problematisch". "Das ist eine Wahlkampfveranstaltung in Köln. Man soll auch gar nicht den Versuch unternehmen, der Veranstaltung einen anderen Charakter zu geben. Damit transportieren wir auch die innertürkischen Debatten und Konflikte zu uns nach Deutschland", sagte Bosbach am Dienstag im "Deutschlandfunk". Erdogan stehe "nicht für Demokratie und europäische Werte", sondern für einen "sehr, sehr autoritären Führungsstil, für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, für überhastetes Vorgehen gegen Demonstranten", so Bosbach weiter. Eine rechtliche Handhabe, den Auftritt von Erdogan zu verhindern, habe die deutsche Politik nicht, sagte der CDU-Politiker. "Es handelt sich auch nicht um einen Staatsbesuch, sondern es handelt sich um eine private Veranstaltung. Es gibt auch keine rechtliche Handhabe, die Veranstaltung in der Kölner Arena zu verbieten." Dessen ungeachtet dürfe man sich in Deutschland dennoch ruhig kritisch dazu äußern, betonte Bosbach.

Quelle: dts Nachrichtenagentur